DIE LINKE. Neukölln


13. Januar 2018 Landesvorstand

Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten

Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle 

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern:

Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer »Großen Koalition« erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen.

Gänzlich unakzeptabel sind die Verabredungen zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Die notwendige Entwicklung zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft in Deutschland und Europa den Positionen einer bayerischen Regionalpartei unterzuordnen, wird sich auch nicht als tragfähig erweisen.

Aus ostdeutscher Sicht werden einige durchaus wichtige und richtige Weichenstellungen benannt - allerdings reicht die Energie bei weitem nicht aus, um den Zug auf diesen Gleisen auch wirksam in Fahrt zu setzen.

Thomas Lippmann, Andreas Höppner (Sachsen-Anhalt)
Susanne Hennig-Wellsow (Thüringen)
Christian Görke, Ralf Christoffers (Brandenburg)
Antje Feiks, Rico Gebhardt (Sachsen)
Katina Schubert, Carola Bluhm, Udo Wolf (Berlin)
Torsten Koplin, Wenke Brüdgam, Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern)

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/unbefriedigende-ergebnisse-fuer-den-osten/