DIE LINKE. Neukölln


16. Februar 2016 Neukölln

Schluss mit dem Terror gegen die kurdische Bevölkerung! Freiheit für die Opposition in der Türkei!

Solidaritätsaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.

Die Basisorganisation Rixdorf der Neuköllner LINKEN lädt ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Jiyan Durgun, DIE LINKE Kreuzberg und Ferat Kocak, HDP/HDK Berlin: Dienstag, 16. Februar 2016, um 19 Uhr in die Geschäftsstelle DIE LINKE Neukölln, Wipperstraße 6, 12055 Berlin.

 

 

Bei den Wahlen am 7. Juni 2015 wurde das Bündnis „HDP – Demokratische Partei der Völker“ in der Türkei die drittstärkste Partei im Parlament und verhinderte damit die absolute Mehrheit von Präsident Erdogan. Seitdem herrscht Kriegsrecht in den kurdischen Gebieten mit zahlreichen Toten, Hetze gegen die HDP sowie radikale Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit mit zahlreichen Übergriffen auf Oppositionelle und Journalisten auch im Westen der Türkei.

Gegen gewählte Abgeordnete und Bürgermeister der HDP läuft eine Verhaftungswelle. Es wurden Strafverfahren wegen „Unterstützung von Terrorismus“ und „Beleidigung der türkischen Nation“ gegen viele eingeleitet, die sich in einer Stellungnahme für die Beendigung der Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung aussprachen.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte „das perfide Ziel der Bundesregierung, die Türkei als Bollwerk gegen Schutzsuchende einzusetzen und im Gegenzug zu den Verbrechen der türkischen Regierung zu schweigen. Denn wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurden nach Europa fliehen. Amnesty International bezeichnet in einem Artikel mit dem Titel „Europas Torwächter“ die Fluchtpolitik der Türkei als „unmenschlich“, denn vor allem kurdische Geflüchtete aus Syrien und dem Irak sind vor den Repressionen nicht geschützt. Mit der aktuellen Situation in der Türkei ist diese auch kein sicheres Herkunftsland mehr. Das Treffen des türkischen Premierministers Davutoglu mit der deutschen Regierung am 22. Januar bezüglich einer Zusammenarbeit zum Thema Flucht und Fluchtursachen ist daher unverantwortlich.

Solange die türkische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Beendigung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten nicht gewährleistet, ist die Bundesregierung in der Verantwortung, sich von Verhandlungen mit der türkischen Regierung zu distanzieren.

Ein Infoflyer kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/schluss-mit-dem-terror-gegen-die-kurdische-bevoelkerung-freiheit-fuer-die-opposition-in-der-tuerkei/