DIE LINKE. Neukölln


29. Juni 2012 Neukölln

Protestkundgebung: Stoppt den Fiskalpakt! Demokratie und Sozialstaat verteidigen!

DIE LINKE.Neukölln ruft zur gemeinsamen Protestkundgebung am Freitag, den 29. Juni 2012 | 16.00 Uhr | Reichstag - gegen die Abstimmung zum Fiskalpakt auf.

Die Bundesregierung will am 29. Juni mit den Stimmen der „Oppositionsparteien“ SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Der nun anstehende Fiskalvertrag führt zu massivem Sozialkahlschlag durch eine strikte Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen und damit geradewegs in Massenarmut. Er untergräbt überdies den europäischen Integrationsprozess und ist nicht zuletzt ein Angriff auf die Demokratie, weil nationale Parlamente zu erheblichen Teilen ihr Haushaltsrecht abtreten müssen. In anderen Ländern werden gleich ganze Regierungen von der Troika aus EU, IWF und Weltbank installiert.

Da Investitionen durch Neuverschuldungen dann nicht mehr möglich sind,  muss entweder die öffentliche Daseinsversorgung (Bildung, Infrastruktur, soziale Rechte) gekürzt oder das Tafelsilber verscherbelt werden. Somit müssen sich die europäischen Regierungen einem Jahrzehntelangen Spardiktat unterwerfen ohne die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln.

DIE LINKE wird dem Fiskalvertrag im Bundestag die Zustimmung verweigern. Per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht will DIE LINKE eine Unterschrift des Vertrags noch verhindern.

Lasst uns mit möglichst vielen Menschen gegen dieses Spardiktat protestieren. Beteiligt euch an der Kundgebung. Materialien wie Schilder, Fahnen und Transparente werden vor Ort sein.

WEITERSAGEN! Stoppt den Fiskalpakt ++ Demokratie und Sozialstaat verteidigen ++ Protestkundgebung am Freitag, den 29.6. | 16.00 Uhr | Reichstag - gegen die Abstimmung zum Fiskalpakt

Aufgrund der Festlegung der Fraktionen im Bundestag finden außerordentliche Fraktionssitzungen statt. Die Debatte um den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag beginnt deshalb erst um 17.00 Uhr! Deshalb beginnt die Protestkundgebung vor dem Reichstag (An der Reichstagswiese) jetzt endgültig um 16.00 Uhr!

Zur Kundgebung rufen gemeinsam Ver.di Berlin, NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschlands, Berliner VVN auf. Die Kundgebung wird unterstützt von der Partei DIE LINKE und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Berlin.

Bitte entschuldigt, die mehrmaligen Verschiebungen. Wir haben den Eindruck, dass der deutliche Druck von Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden dazu geführt hat, dass innerhalb der Fraktionen die Debatte um die Zustimmung zum Fiskalpakt noch einmal verstärkt werden konnte.

Ablauf der Protestkundgebung:

ab 15.40 Uhr
Musik von Sascha (SDS)

16.00 Uhr Beginn der Kundgebung
Begrüßung durch NaturFreunde, Uwe Hiksch

16.05 - 16.15 Uhr
Rede von Sonja Staack (stellv. Vorsitzende Verdi Berlin)
Musik (5 Min.)

16.20 - 16.40 Redner_innen aus SPD, Grünen und LINKEN
Werner Schieder (SPD, angefragt)
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)
Musik (10 Min.)

16.50 Uhr
Internationaler Gast aus Griechenland
Redner_in von den Gewerkschaft
Musik (5 Min.)

17.10 Uhr
Redner_in Partei DIE LINKE
Gotthard Krupp (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD)
Musik (5 Min.)

17.40 Uhr
Redner_in von blockupy (angefragt)
Dirk Stegemann (Berliner VVN-BdA)
Musik (5 Min.)

18.00 Uhr
Abschlussrede Alexis Passadakis (Attac)

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/protestkundgebung-stoppt-den-fiskalpakt-demokratie-und-sozialstaat-verteidigen-1/