DIE LINKE. Neukölln


28. Januar 2015 Neukölln

Neuköllns umstrittener Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) tritt ab

 

 

Gemeinsame Stellungnahme von Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, und Moritz Wittler, Sprecher des Bezirksverbandes DIE LINKE Neukölln.

Neuköllns umstrittener Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) tritt nach 15 Jahren im Amt ab.

„Wir hoffen, dass nach dem Ausscheiden von Buschkowsky im Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung eine neue konstruktivere Kultur im Rathaus Neukölln beginnt. Mit dem Ende der einsamen Entscheidungen werde hoffentlich wieder ein zielführender Dialog möglich für die beste Lösung für die Menschen von Neukölln,“ erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln Thomas Licher und Moritz Wittler, Sprecher des Bezirksverbandes DIE LINKE Neukölln in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Mit dem Rücktritt von Buschkowsky verlässt ein Populist die Bühne. Um die eigene Bekanntheit zu fördern, hat er sich bundesweit auf Kosten von sozial Benachteiligten sowie Migrantinnen und Migranten selbst in Szene gesetzt. Er hat wissentlich in Kauf genommen, dass ein negatives Bild von Neukölln in der Öffentlichkeit entstanden ist.“

Zur Bilanz Buschkowskys gehöre, dass er „im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Senat den Personalabbau im Bezirksamt so brutal umgesetzt hat, dass schon jetzt die personellen Zielzahlen der Senatsfinanzverwaltung massiv unterboten sind. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner müssen das zum Beispiel bei den überlangen Wartezeiten in den Bürgerämter ausbaden,“ erklären Licher und Wittler. Buschkowsky hinterlasse alleine im Schulbereich einen Investitionsstau von rund 140 Millionen Euro. Von ihm sei schon seit langem keinerlei sinnvolle Initiative für den Bezirk ausgegangen. In wichtigen Fragen habe das Neuköllner Bezirksamt unter seiner Leitung nur noch verhalten reagiert, anstatt aktiv für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Neuköllnerinnen und Neuköllner einzutreten.

„Buschkowsky hinterlässt als Hypothek, dass in Neukölln massenhafte soziale Verdrängung durch steigende Mieten und Umwandlung von Mietwohnungen stattfindet“, so die beiden Bezirkspolitiker der LINKEN. „15 Jahre im Amt des Bezirksbürgermeisters, das bedeutet auch zur eigenen Verantwortlichkeit zu stehen und ungelöste Aufgaben nicht mit einem flotten Spruch beiseite zu schieben. Davon war und ist Heinz Buschkowsky weit entfernt.“

Zum Hintergrund:
Offenbar aus gesundheitlichen Gründen „wegen Dienstunfähigkeit“ hat der 66-jährige SPD-Politiker Heinz Buschkowsky am 27. Januar 2015 den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gebeten, ihn zum 1. April in den Ruhestand zu versetzen. Er war seit 15 Jahren im Amt. Noch vor knapp zwei Jahren ließ er sich seine Amtszeit bis 2016 verlängern. Nach Medienberichten wird sein letzter Arbeitstag in der 1. Februarwoche sein.

Als Nachfolgerin ist Bildungsstadträtin Franziska Giffey, seit 2014 SPD-Kreisvorsitzende in Neukölln, im Gespräch. Sie hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Die Nominierung liegt jetzt bei der SPD.

Pressemitteilung
DIE LINKE Neukölln
28. Januar 2015

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/neukoellns-umstrittener-buergermeister-heinz-buschkowsky-spd-tritt-ab/