DIE LINKE. Neukölln


19. September 2014 Neukölln

Neuer Infoflyer der LINKEN zum Einwohnerantrag für Milieuschutz

DIE LINKE Neukölln hat einen neuen Infoflyer zum Einwohnerantrag für Milieuschutz als Kopiervorlage vorgelegt.

Mieten runter! Für Milieuschutz unterschreiben

Die Mieten in Neukölln werden für Menschen mit kleinem Einkommen unbezahlbar. Jeder kennt jemanden der bereits ausziehen musste oder ist selbst davon bedroht.

Um die Mietsteigerungen zu bremsen, unterstützt DIE LINKE Neukölln den Einwohnerantrag des Neuköllner Mietenbündnis für Milieuschutz. Damit könnten die übelsten Miettreibereien verboten werden!

Der Einwohnerantrag für Milieuschutz fordert:

Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (BVV) am 17. September 2014 Milieuschutz im Reuterkiez und dann auch im Schillerkiez praktisch „beschlossen“. SPD, LINKE, Grüne und Piraten haben zugestimmt.

Das ist ein erster, wenn auch nur kleiner Schritt. Wenn nur einzelne Kieze als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, wird automatisch der Verdrängungsdruck auf angrenzende, nicht ausgewiesene Gebiete verstärkt. Zum Beispiel rund um den Richardplatz. Was an Kosten für Untersuchungen und Ausweisungen heute „gespart“ werden soll, das muss morgen teuer bezahlt werden.

Deshalb ist der Einwohnerantrag für Milieuschutz an die Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus wichtig, da er für weitere Gebiete Milieuschutzsatzungen verlangt und Forderungen über den aktuellen BVV-Beschluss hinaus stellt.

Unterschreiben können den Einwohnerantrag für Milieuschutz alle, die in Neukölln angemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind, auch ohne deutschen Pass.

Weiteres unter www.mietenbuendnis.de

Der Infoflyer (pdf 2xA5 auf A4) kann hier heruntergeladen werden.

Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/neuer-infoflyer-der-linken-zum-einwohnerantrag-fuer-milieuschutz/