DIE LINKE. Neukölln


26. Juni 2015 Neukölln

Neue Untersuchung zum Milieuschutz im Reuterquartier bestätigt Verdrängungsdruck

Aufkleber der Neuköllner LINKEN für den Kampf um Milieuschutz in Nord-Neukölln.

In der Pressemitteilung des Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln vom 25. Juni 2015 heißt es:

 

SPD Neukölln verspricht Blockadehaltung gegen Milieuschutz in Nord-Neukölln aufzugeben

 

Dass ein flächendeckender Milieuschutz in Nord-Neukölln nötig scheint zeigte sich auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am letzten Dienstag, dem 23. Juni.

Rolf Groth, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung im Rathaus, berichtete über die vorläufigen Ergebnisse der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Voruntersuchung zum Milieuschutz im Reuterquartier. Eine Auswertung der Untersuchung zeige deutliche Anzeichen dafür, dass erhebliches Aufwertungspotenzial vorhanden ist und somit Verdrängung- und Aufwertungsdruck. Herr Groth geht davon aus, dass der Abschlussbericht der Landesweiten Planungsgesellschaft (LPG) Milieuschutz für das Reuterquartier empfehlen wird. Nach diesen Untersuchungsergebnissen führt kein Weg daran vorbei, dass die BVV im September eine Milieuschutzsatzung für das Reuterquartier beschließt, der Schillerkiez wird wahrscheinlich folgen.

Noch am 10.6.2015 hatte die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung mit der gemeinsamen Mehrheit von SPD und CDU den Einwohnerantrag für Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln abgelehnt. Den mit 3.500 Unterschriften unterstützten Antrag hatte unser Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln in die BVV eingebracht.

Doch nun scheint die Neuköllner SPD ihre Blockade gegen Milieuschutz endlich aufgeben zu wollen. Im Ausschuss versprach sie, alle Handlungen zu unterlassen, die so wirken könnten, als würde sie Milieuschutz nicht wollen. Ganz ganz langsam scheint sie sich an das Soziale in ihrem Namen zu erinnern – vielleicht auch mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Zur Wahl 2011 hatte sie bereits versprochen: „Eine Verdrängung der Neuköllnerinnen und Neuköllner aus ihren Kiezen wird es mit uns nicht geben“. Davon war aber in den vergangenen Jahren nichts zu erkennen – „Verbesserung der Sozialstruktur“ war die Devise – zum Preis der Verdrängung einkommensschwacher Menschen. Sie ignorierte die massive Vertreibung und spielte in trauter Allianz mit den „christlichen“ Demokraten auf Zeit. Grüne, Linke und Piraten in der BVV hingegen wollen Milieuschutz. Sie haben sogar die Unterstützung des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß: „Der Milieuschutz ist gerade im Norden Neuköllns der richtige Weg“ zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller „Wohnen ist keine Ware“.

Die SPD scheint lernfähig. Durch ihre Stimmenthaltung wird der Stadtentwicklungsausschuss bei Ja-Stimmen den Linken, Grünen und Piraten vorschlagen, dass die BVV einen Aufstellungsbeschluss für die Festsetzung von Milieuschutzssatzungsgebieten für das Reuterquartier und die Schillerpromenade fasst. Dieses ist ein erster Teilerfolg für das Mietenbündnis.

Weil die Ergebnisse der Untersuchung im Reuterquartier wahrscheinlich auf ganz Nord-Neukölln übertragbar sind, fordert das Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln die Verantwortlichen im Neuköllner Rathaus dringend auf, unverzüglich alle Maßnahmen für einen flächendeckenden Milieuschutz einzuleiten, damit auch für einkommensschwache Menschen der Neuköllner Norden eine Heimat bleibt. Ein Quartier nach dem anderen zu untersuchen, so wie es die SPD vorhat, kostet zu viel Zeit und den Menschen ihre Wohnung.

Das Mietenbündnis wird seine Forderungen im Herbst noch einmal auf einer großen Mieterversammlung deutlich machen. Was Quartiersräte und Bewohner in Nord-Neukölln seit Jahren fordern, wird hoffentlich endlich im Herbst von der BVV beschlossen werden.

Wir trauen dem Neuköllner Stadtplanungsamt die Kompetenz zu, innerhalb weniger Wochen alle notwendigen Schritte für die Beauftragung von weiteren vorbereitenden Untersuchungen einzuleiten. Das notwendige Wissen ist mit der Beauftragung der Untersuchungen für den Reuterplatz und die Schillerpromenade vorhanden.

Diese nächsten Schritte nicht jetzt zu tun, kann nur als Ablehnung des Ziels des Erhalts der Bevölkerungsstruktur verstanden werden, nur dass man dieses nicht aussprechen will.

Die Pressemitteilung des Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln vom 25. Juni 2015 kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/neue-untersuchung-zum-milieuschutz-im-reuterquartier-bestaetigt-verdraengungsdruck/