DIE LINKE. Neukölln


26. Mai 2015 Neukölln

Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln

Das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ hat sich mit einem Einwohnerantrag für einen Millieuschutz im gesamten Norden des Bezirks eingesetzt. Dieser soll nun in einer Ausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert werden.

Die Neuköllner Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids solidarisiert sich mit dem Mietenbündnis und lädt alle Nachbar*innen um 17 Uhr in den Stadtentwicklungsausschuss ein.

Wir wollen gemeinsam eine Kundgebung vor dem Rathaus abhalten

am Mittwoch, am 26. Mai 2015,
um 16 Uhr
vor dem Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Straße

und anschließend in der Sitzung Präsenz zeigen – um den Verordneten deutlich zu signalisieren, dass die Neuköllner*innen hinter dem Milieuschutz stehen. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Stadt von morgen kämpfen!

In den letzten Jahren erleben wir in Neukölln eine Explosion der Mieten. Vor allem in den Kiezen im nördlichen Teil des Bezirks sind die Angebotsmieten zwischen 2009 und 2014 bis zu 89% gestiegen. Verdrängung und Zwangsräumung sind oftmals die Folgen. Für viele Menschen im Kiez ist diese Situation nicht mehr tragbar.

„Milieuschutz” ist ein Instrument, mit dem Bezirke die Möglichkeit hätten, Luxus-Sanierungen zu verhindern, die Umwandlung in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen und Spekulationshäuser zum Verkehrswert aufzukaufen. In vielen Bezirken Berlins gibt es solche Milieuschutzgebiete bereits. Zaghaft beschloss die SPD nun endlich und viel zu spät Voruntersuchungen für ein Gebiet im Reuterkiez und im Schillerkiez. Das reicht jedoch nicht. 3500 Neuköllner*innen unterzeichneten daher einen Einwohnerantrag, damit der gesamte Neuköllner Norden unter Milieuschutz gestellt wird, und die einzelnen Kieze nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

An vielen Orten in der Stadt bewegt sich etwas. Die breite Unterstützung der Initiative für einen Mietenvolksentscheid zeigt die Entschlossenheit der Berliner*innen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung hinaus sind jedoch weitere Maßnahmen nötig, um der Spekulation mit Mieten Einhalt zu gebieten.

Ein Flyer kann hier heruntergeladen werden.

Das Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln ist ein Zusammenschluss von Nachbar_innen, Kiezinitiativen, Mieter_innenorganisationen, Quartiersräten und Parteienvertreter_innen und seit dem Frühjahr 2013 aktiv. Infos und Termine unter: www.mietenbuendnis.de

unterstützt durch die Neuköllner Kiezgruppe des Berliner Mietenvolksentscheids,

www.mietenvolksentscheidberlin.de

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/milieuschutz-fuer-ganz-nord-neukoelln-1/