DIE LINKE. Neukölln


14. Juli 2011 Neukölln

Keine Entwarnung für Jugendhilfe in Neukölln

Fotos: Lucia Schnell

Pressemitteilung

DIE LINKE Bezirksvorstand Neukölln
DIE LINKE Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln

Obwohl die BVV Neukölln die Kündigung der freien Träger zurückgenommen hat, kann von Entwarnung für die Jugendhilfe im Bezirk keine Rede sein. "Die Arbeit der freien Träger ist zwar bis zum Ende des Jahres gesichert, aber der mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grauen gefasste Sparbeschluss birgt immense Gefahren für die präventive Jugendarbeit in Neukölln", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV, Christian Posselt. Die Sperrung von Personalmitteln des Jugendamtes beeinträchtige dessen Arbeit. Die Vorgabe, die Verhandlungen mit den freien Trägern über neue Verträge für das Jahr 2012 erst nach der Konstituierung der neuen BVV im Oktober oder November aufzunehmen, gefährde die Fortführung vieler Projekte.

Vor dem Rathaus Neukölln forderten mehr als 200 Kinder, Jugendliche und Sozialarbeiter in Sprechchören und auf Transparenten die sofortige Rücknahme der Kündigungen durch die Bezirksverwaltung.

Nach mehr als vierstündiger Debatte hatte die BVV auf ihrer gestrigen Sondersitzung beschlossen, die vom Bezirksamt Ende Juni ausgesprochene Kündigung der Verträge mit den freien Trägern der Jugendhilfe zurückzunehmen. Weitere Sparbeschlüsse des Bezirksamts im Umfang von insgesamt 3,5 Millionen Euro hatte das Bezirksparlament, teils leicht verändert, jedoch bestätigt. Die Kürzungen waren vom Bezirksamt am 29. Juni beschlossen worden, um ein aufgrund der steigenden Kosten bei den Hilfen zur Erziehung drohendes Defizit von bis zu 4,3 Millionen Euro auszugleichen. Die "vorsorgliche" Kündigung der Verträge mit den freien Trägern hatte das Bezirksamt in die Wege geleitet, um, so die offizielle Begründung, der BVV einen Entscheidungsspielraum zu geben und auch Kürzungen im Etat des Jugendamtes zu ermöglichen.

Dass die Kündigungen nun anstandslos zurückgenommen wurden, zeigt nach Posselts Ansicht auch, dass diese unnötig waren: "Man hätte nicht mit einem Kahlschlag bei der Jugendhilfe drohen müssen. Das Bezirksamt hätte andere Möglichkeiten gehabt, der BVV einen Entscheidungsspielraum zu geben. Beispielsweise hätte man den Wachschutz vor Neuköllns Schulen abschaffen können." Das jedoch habe Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) abgelehnt. "Buschkowsky setzt im Wahlkampf auf Law and Order. Sein Verständnis von präventiver Jugendarbeit lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Wir kümmern uns nicht um gewaltbereite Jugendliche, aber wir verhindern, dass sie auf die Schulhöfe gelangen. Das ist unverantwortlich", kritisiert Posselt.

DIE LINKE hatte in der BVV einen Antrag der Grünen unterstützt, in dem gefordert wurde, die Sperrung der Personalmittel des Jugendamtes aufzuheben und die Verträge mit den freien Trägern der Jugendhilfe umgehend bis Ende 2012 zu verlängern. Posselt: "Gerade in der präventiven Jugendarbeit braucht man verlässliche Strukturen. Sie darf nicht länger Spielball wahlkämpfender Bezirkspolitiker sein."

Weitere Informationen: Christian Posselt 0177/4016162

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/keine-entwarnung-fuer-jugendhilfe-in-neukoelln/