DIE LINKE. Neukölln


25. Oktober 2011 Neukölln

Kein Programm und keine Inhalte für Neukölln von der neuen Zählgemeinschaft / Nur Postengeschacher von SPD und CDU

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner BVV:

Die SPD Neukölln hat am 18.10.11 die Bildung einer neuen Zählgemeinschaft mit der CDU bekannt gegeben.

Für die Wahl des Bürgermeisters und der Stadträte am 27.10.11 wurden jedoch nur die eigenen Kandidaten benannt sowie die Ressortzuschnitte im Rathaus veröffentlicht. Eine Wahl der ebenfalls wieder kandidierenden Jugendstadträtin der Grünen schloss man dagegen aus.

Mit keinem Wort wird erwähnt wofür die beiden Parteien in den kommenden fünf Jahren eintreten wollen und welches die Schwerpunkte ihres politischen Handeln werden sollen. DIE LINKE hingegen tritt ein gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung, für bessere Bildung für alle und ein solidarisches Zusammenleben in Neukölln.

Wir erinnern an die alte Zählgemeinschaft aus LINKEN, SPD und Grünen, die ein 50 Punkte-Programm für Neukölln erstellt hatte, von denen eine Reihe in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt werden konnten.

Die dringenden Probleme der Neuköllnerinnen und Neuköllner spielen bei SPD und CDU dieses mal anscheinend keine Rolle. Mit dieser Form von Erklärungen wird nicht nur die kommunalpolitische Zusammenarbeit auf bezirklicher Ebene gefährdet, sondern auch der demokratische Konsens aufgekündigt, das Vorschlagsrecht anderer Parteien auf einen Stadtrat zu respektieren.

Die Fraktion der LINKEN wird trotzdem die Zusammenarbeit mit allen Parteien in der Neuköllner BVV suchen und konstruktiv in Sachfragen für eine sozial gerechtere Politik in Neukölln streiten.

Thomas Licher
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Neuköllner BVV

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/kein-programm-und-keine-inhalte-fuer-neukoelln-von-der-neuen-zaehlgemeinschaft-nur-postengeschache/