DIE LINKE. Neukölln


20. März 2016 Neukölln

Karneval der Geflüchteten: Gemeinsam, vielfältig und kreativ gegen Rassismus und ausgrenzende Flüchtlingspolitik

Fotos: Nica Markin

Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus veranstaltete das Bündnis 'My right is your Right!' am 20. März einen Umzug durch Berlin, um gegen die ausgrenzende Flüchtlingspolitik und den Rassismus in der Gesellschaft zu protestieren. Wir dokumentieren die Rede von Irmgard Wurdack für das Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt.

Mit Performances, Flashmobs und Sprechgesängen artikulierten Geflüchtete und andere Berliner*innen ihre Forderungen gemeinsam, vielfältig und auf kreative Weise. Mehr als 5.000 Teilnehmende wurden vom Veranstalter bereits an der Ecke Mehringdamm/Bergmannstraße gezählt. Viele Passanten und Anwohner schlossen sich jeweils für eine Weile dem Zug an, so dass konstant mehr als 7.000 am Umzug beteiligt waren.

Vom Platz der Luftbrücke bis zum Spreewaldplatz waren an diesem Sonntagnachmittag unter anderem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle, einem Leben in Würde, der Abschaffung der Residenzpflicht und der Massenunterkünfte für Geflüchtete, lautstark zu vernehmen. Die Demonstration ist auch ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in Europa. Sie ist eine Verurteilung von Wahlerfolgen der AfD und des EU-Türkei-Abkommens, das einen Menschenhandel mit Geflüchteten bedeutet. Zu Beginn der Demonstration wurde am Tempelhofer Flughafen – wo Berlins größte Massenunterkunft für Geflüchtete ist – gemeinsam eine Grenze überwunden. Es wird nicht die letzte überwundene Grenze bleiben.

Fotos vom Karneval der Geflüchteten hat der Pressefotograf M. Gerhardt auf seiner Internetseite veröffentlicht. Hier könnt ihr sie ansehen.

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Irmgard Wurdack
Rede beim Karneval der Geflüchteten am 20. März 2016 in Berlin
für DIE LINKE Neukölln

Liebe Berlinerinnen und Berliner,
neben vielen hilfsbereiten Menschen leben auch in Berlin Nationalisten und Rassisten, die gegen Menschen mit tatsächlichem oder vermutetem Migrationshintergrund hetzen, insbesondere gegen Muslime und Geflüchtete. Neben Stiefelnazis schürt vor allem die AfD mit rassistischen Vorurteilen Ängste, die die wirklichen Probleme verschleiern und von deren Ursachen ablenken sollen. Getragen durch Äußerungen von Teilen der Medien und führenden Politiker verschiedener Parteien versuchen Neofaschisten von AfD bis NPD, die Bevölkerung nach Religion und Herkunft zu spalten und v.a. Geflüchtete und Muslime zu Sündenböcken zu stempeln.

Und ihre Hetze ist tödlich: Auch in Berlin ist die Zahl rassistischer Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not hierher geflohen sind, in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen.

Deshalb ist es großartig, dass heute so viele gekommen sind und zeigen: Wir sind bereit, Rassismus und Nationalismus entgegenzutreten. Denn: Rassismus ist keine Alternative und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Doch wenn wir über rechte Gewalt gegen Flüchtlinge in Clausnitz, Bautzen, Berlin und anderswo sprechen, wenn wir über den Rechtsruck in Deutschland reden, dann dürfen wir über das Asylpaket, das Kopftuchverbot für muslimische Frauen und die Militarisierung der europäischen Außengrenzen und der deutschen Außenpolitik nicht schweigen. Es ist nicht hilfreich für den Kampf gegen die AfD, Pegida und die Neonazis, wenn Andere die Stichworte liefern. Die Verschärfung des Asylrechts durch CDU, SPD und z.T. auch die Grünen jedenfalls ist die falsche Antwort im Kampf gegen Rechts. So bekämpft man Rassismus nicht, so betreibt man das Geschäft der AfD!

Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Wohnungsnot, Hungerlöhne, Bildungsmisere etc. gab es auch hier in Berlin schon vor der Ankunft von Geflüchteten. Allerdings sind die Regierenden nicht bereit, beispielsweise für ausreichend preiswerte Wohnungen für alle zu sorgen und sich mit Immobilienspekulanten und Baukonzernen anzulegen. Der CDU-SPD-Senat ist sogar eher bereit, sich gegen die mehr als 739.000 Berlinerinnen und Berliner zu stellen, die 2014 beim Volksentscheid für ein Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld gestimmt haben. Müller, Czaja & Co ghettoisieren lieber tausende Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen als leerstehende Immobilien zu ertüchtigen, wie sie beispielsweise die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kostenlos(!) als Unterkünfteˆ für Flüchtlinge angeboten hat.

Wir sind der festen Überzeugung: Den Kampf für angemessen bezahlte Arbeit, für sozialen Wohnungsbau und die Beschlagnahme spekulativen Leerstands, für soziale Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen können wir nur gemeinsam gewinnen. Auch Geflüchtete müssen selbstbestimmt und ab dem ersten Tag Wohnungen mieten können. Soziale Gerechtigkeit, Wohnungen für Alle statt Massenlager für Geflüchtete erkämpfen wir nur gemeinsam. Rassismus ist keine Alternative! Deshalb sind wir heute hier.

Schließen Sie sich uns an! Gemeinsam sind wir stark! Hoch die internationale Solidarität!

Der Text von Irmgard Wurdacks Rede kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/karneval-der-gefluechteten-gemeinsam-vielfaeltig-und-kreativ-gegen-rassismus-und-ausgrenzende-fluecht/