DIE LINKE. Neukölln


20. Januar 2014 Neukölln

JA zum Tempelhofer Feld für alle statt Luxusbebauung!

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln vom 20. Januar 2014

  1. DIE LINKE.Neukölln begrüßt, dass 233.000 Berlinerinnen und Berliner gegen die Bebauung des Feldes unterschrieben haben – darunter besonders viele aus Neukölln.
  2. DIE LINKE.Neukölln fordert deshalb den Senat auf, die Baupläne durch ein Moratorium auszusetzen und wirkliche Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Feldes zu organisieren.
  3. Laut Landeswahlleiterin war der häufigste Grund für eine ungültige Unterschrift die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit. Die gesetzlichen Grundlagen sollten deshalb dahingehend geändert werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrer Nationalität an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Das gilt auch für das kommunale Wahlrecht.
  4. DIE LINKE.Neukölln wird die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld weiterhin unterstützen. Und für ein JA beim wahrscheinlich zusammen mit der Europawahl am 25. Mai stattfindenden Volksentscheid werben. Wir werden zudem mit eigenen Materialien der Argumentation des Senats für eine Bebauung entgegentreten.
  5. DIE LINKE.Neukölln fordert die Abgeordnetenhausfraktion und den Landesvorstand auf, den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative zu unterstützen, für die Teilnahme am Volksentscheid und ein JA bei der Abstimmung zu werben und Kontakt mit der Bürgerinitiative aufzunehmen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
  6. DIE LINKE.Neukölln fordert den Landesvorstand auf, zur innerparteilichen Diskussion um die Haltung zum Volksentscheid und zur Zukunft des Feldes eine landesweite Versammlung einzuberufen.

Der Beschluss kann mit der Begründung hier heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/ja-zum-tempelhofer-feld-fuer-alle-statt-luxusbebauung/