DIE LINKE. Neukölln


1. November 2014 Neukölln

Internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê

Für Sonnabend, 1. November 2014, wird gegenwärtig ein Internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê vorbereitet, auch in Berlin. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Adenauerplatz, Abschlusskundgebung an der Gedächtniskirche. Der Aktionstag soll die Menschen in der ganzen Welt ermutigen, ihre Solidarität mit Kobanê zu zeigen.

Aufruf und Unterstützerliste hier.

 

Der Parteivorstand DIE LINKE hat am 18. Oktober 2014 einen Beschluss veröffentlicht:

Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten
Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak

Darin fordert DIE LINKE:

  1. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind insbesondere von der Türkei zu unterlassen. Wir sind entsetztüber Nachrichten, dass die Türkei in dieser Situation kurdische Kämpfer angreift. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe. Wir fordern die Bundesregierung auf, die in der Region stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr abzuziehen, um den Druck auf Erdogan zu erhöhen.
  2. Die kurdische Selbstverwaltung muss international und auch von der Türkei endlich als legitimer demokratischer Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen anerkannt werden. Die gewählten VertreterInnen der kurdischen Selbstverwaltungsgebieten und der PYD müssen von der Bundesregierung und der EU in Gespräche zur Lösung der Lage an der syrisch-kurdischen Grenze eingeladen werden.
  3. Das PKK-Verbot in Deutschland ist sofort aufzuheben und die PKK ist von der EU-Terrorliste zu streichen, um den politischen Druck auf die Türkei zu erhöhen und die politische Selbstorganisation und Solidaritätsarbeit in Deutschland und Europa nicht weiter unter Strafe zu stellen. DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch geeignete Schritte einleiten.
  4. Der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Die Türkei muss die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien öffnen und die Grenze für die IS-Kämpfer schließen. Das würde den Menschen in Kobane am wirksamsten helfen, auch bei ihren Verteidigungsbemühungen. Für die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge in der Grenzregion muss die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Die betroffenen Anrainerstaaten dürfen nicht länger allein gelassen werden. Die internationale Gemeinschaft muss hier zu einem gemeinsamen Handeln finden.
  5. Die humanitäre Hilfe für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen muss massiv verstärkt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss direkten Zugang zum Grenzgebiet haben. Die westlichen Staaten müssen ein Vielfaches der derzeit zugesagten Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, um die direkten Anrainerstaaten zu entlasten. Dazu müssen auch in Deutschland die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kommunen brauchen entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung.
  6. Der IS muss von seinen Finanziers in der arabischen Welt und vom Handel mit Rohstoffen und Waffen effektiv abgeschnitten werden. Banken, die direkt oder indirekt an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs des IS beteiligt sind, muss die Banklizenz für die gesamte EU entzogen werden. Länder, die den IS unterstützen, müssen mit Sanktionen belegt werden.
  7. DIE LINKE unterstützt die von den Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion initiierte Spendenkampagne für die kurdischen Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/internationaler-aktionstag-fuer-die-solidaritaet-mit-kobane/