DIE LINKE. Neukölln


15. Juni 2016 Neukölln

Heute in der Neuköllner BVV: Große Anfrage zur Spende des Baulöwen Groths an die Neuköllner SPD

Neukölln rätselt: Wahlkampfspende gegen Baugenehmigung? Will Baulöwe Groth künftig mit der Neuköllner SPD und dem Berliner Neubaubeauftragten das Tempelhofer Feld bebauen?

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb eine Anfrage zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln gestellt. Darin wird unter anderem gefragt, ob das Bezirksamt es befürworten würde, wenn der Bezirksverband der Neuköllner SPD die Spende in Höhe von 9.950 Euro zurückzahlt, damit keines seiner Mitglieder dem Verdacht der Vorteilsgewährung ausgesetzt ist.

Marlis Fuhrmann, wohnungs- und baupolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass sich die Neuköllner SPD den Wahlkampf zu einem großen Teil von einem bekannten Baulöwen finanzieren lässt. Es ist kaum vorstellbar, dass eine solche Spende keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Politiker hat. Die SPD täte gut daran, die Spende vollständig zurückzuzahlen.“

Hintergrund:

Laut Berichten der Berliner Zeitung hat unter anderem der Kreisverband der Neuköllner SPD eine Spende von den Unternehmen der Groth-Gruppe angenommen. Diese lag, wie alle anderen Spenden der Groth-Gruppe an die SPD, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Die Stückelung der Spenden legt nahe, dass damit die Quelle der Spende verheimlicht werden sollte. SPD-Kreisvorsitzende ist die Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey.

 

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE findet sich hier.

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beginnt heute (15.06.2016) um 17  IM Rathaus Neukölln.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/heute-in-der-neukoellner-bvv-grosse-anfrage-zur-spende-des-bauloewen-groths-an-die-neukoellner-spd/