DIE LINKE. Neukölln


28. Dezember 2014 Neukölln

"Neuankömmlinge und Einheimische haben sehr viel mehr gemeinsam, als uns trennt."

Solidaritätskundgebung gegen eine NPD-Provokation an der Flüchtlingsunterkunft Spätstraße(Haarlemer Straße.

Im Frühjahr 2015 entsteht in Neukölln eine neue Flüchtlingsunterkunft für 300 Menschen. Irmgard Wurdack im Gespräch mit Nora Berneis für die Internetplattform marx21.de: „Wir müssen die Sammelunterkünfte und Containerdörfer für Flüchtlinge gegen Nazis und Rassisten verteidigen, aber beschönigen sollten wir sie nicht.“

Irmgard Wurdack ist aktiv in der Neuköllner LINKEN und im Bündnis Neukölln für Flüchtlinge.

Nora Berneis: Immer mehr „besorgte“ Anwohnerinnen und Anwohner stellen sich gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. Sie sagen Flüchtlinge wären kriminell, gefährlich und außerdem würde das Geld für sie an anderen Stellen, beispielsweise Kitas, fehlen. Stimmt das?

Irmgard Wurdack: Die sogenannte „Nein zum Heim“-Bewegung in Berlin wird geführt von stadtbekannten Nazis. Sie versuchen, die Opfer sollen zu Tätern zu machen, um Angriffe auf die Flüchtlinge propagandistisch vorzubereiten. Aber von Flüchtlingsunterkünften geht keine Kriminalität aus – und wenn, handelt es sich meist um Verstöße, die nur AsylbewerberInnen begehen können, etwa gegen die sogenannte Residenzpflicht oder gegen das Arbeitsverbot. Das belegen auch Polizeistatistiken.

In Wirklichkeit hatten im letzten Jahr rechtsextreme Gewalttaten die höchste Zuwachsrate in der Kriminalitätsstatistik. Dass diese Bedrohung real ist, zeigt die wachsende Zahl rassistischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Auch die Behauptung, die Asylleistungen würden Unsummen von Steuergeldern verschlingen, hält einer genaueren Überprüfung nicht stand: Die Ausgaben für Flüchtlinge 2014 in Berlin betragen bei einem Bruttoinlandsprodukt von 110 Milliarden Euro lediglich 0,1 Prozent der Gesamtwirtschaftleistung der Stadt.

Nora Berneis: Etwa 18.000 Flüchtlinge leben zur Zeit in Berlin. In Neukölln soll im Frühjahr 2015 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 300 Menschen entstehen. Welche Herausforderungen birgt das für DIE LINKE Neukölln?

Irmgard Wurdack: Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass NPD, AfD und ihr Gesinnungsumfeld auch gegen die jetzt geplante zweite Neuköllner Flüchtlingsunterkunft mobil machen könnten. Wie in anderen Berliner Stadtteilen beschwören sie auch in Neukölln das Bild eines zerfallenden Stadtteils herauf, in dem das friedliche Miteinander in Zukunft nicht mehr möglich sei.

Umso wichtiger für uns, frühzeitig die Anwohnerinnen und Anwohner über ihre neuen Nachbarinnen und Nachbarn zu informieren, rassistische Propagandalügen zu entlarven und auch die Erfahrungen von anderen Unterkünften zu verbreiten, die diesen Vorurteilen widersprechen.

Nora Berneis: Mit welchen Argumenten überzeugt ihr Leute davon, sich Euch anzuschließen? Was sind für Dich die wichtigsten Gründe, für Flüchtlinge aktiv zu werden?

Irmgard Wurdack: Zunächst scheint uns wichtig, deutlich zu machen, dass Flüchtlinge, die es bis nach Berlin geschafft haben, durch Krieg, Verfolgung und Not aus ihren Heimatländern vertrieben wurden. Etliche von ihnen haben – auch wegen der Abschottungspolitik an den Grenzen der EU – eine Odyssee von Notlager zu Notlager hinter sich.

Das wichtigste Argument scheint mir, dass wir, also Neuankömmlinge und Einheimische, sehr viel mehr gemeinsam haben, als uns trennt, und 1.000 Gründe, uns gemeinsam gegen weitere Verschlechterungen und für ein besseres Leben einzusetzen.

Wir müssen über die Ursachen sprechen, die Menschen zwingen, ihre Heimat und ihre Liebsten zu verlassen: Die deutsche Regierungspolitik und die seiner Bündnispartner ist überall vorne mit dabei. Deutschland ist Waffenexport-Weltmeister, vom Giftgas-Export nach Syrien bis hin zum Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch in alle Welt. Deutschland ist treibende Kraft einer EU-Liberalisierungspolitik in Osteuropa, unter der vor allem die Ärmsten der Armen – oft Roma, die krass diskriminiert sind – und besonders in den Wintermonaten leiden. In Afghanistan ist die Bundeswehr selbst Kriegspartei und Besatzungsmacht.

Das heißt, nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern ein mörderisches System, dem Profite alles sind und Menschen nichts. Die hier dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, sind die Gleichen, die überall auf der Welt immer unerträglichere Lebensbedingungen der Mehrheit zu verantworten haben und täglich mehr Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen.

Darüber hinaus sind Flüchtlinge besonders betroffen von den drastischen neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungsprogrammen der letzten Jahre. Zum Beispiel Gesundheitsversorgung: Asylsuchende und Geduldete haben nur Anspruch auf eine Art Notversorgung bei Krankheiten, wenn sie „zur Sicherung […] der Gesundheit unerlässlich“ ist (Asylbewerberleistungsgesetz), das heißt, ein Zahnarzt bekommt Behandlungskosten nur erstattet, wenn der Zahn schon braun ist und er ihn ziehen muss. Ich kenne einen kurdischen Flüchtling aus Syrien, der nicht einmal dann einen neuen Rollstuhl genehmigt bekam, als seiner bereits auseinanderfiel. Beispiel Bildung: Dass Schulen und Kitas nicht mit ausreichend Lehrkräften ausgestattet sind, bekommen geflüchtete Kinder besonders drastisch zu spüren. Neu angekommene Schulkinder, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen, werden oft über Monate in sogenannten Willkommensklassen geparkt statt sie möglichst schnell in Regelklassen zu beschulen.

Nora Berneis: Also sind die Schuldenbremse und die Umverteilung Probleme, unter denen sowohl die Einheimischen als auch Flüchtlinge leiden?

Irmgard Wurdack: Klar. Nur dass wir uns richtig verstehen: Natürlich verteidigen wir Sammelunterkünfte und Containerdörfer für Flüchtlinge gegen Nazis und Rassisten. Aber beschönigen sollen wir sie nicht.

Wir fordern die dezentrale Unterbringung in Mehrfamilienhäusern, statt der Gettobildung durch Sammelunterkünfte Vorschub zu leisten. In Berlin wäre das rechtlich möglich. Doch der Senat hat in den vergangenen Jahren mit rückläufigen Asylanträgen sehenden Auges – also trotzdem absehbar war, dass weltweit bald wieder mehr Menschen fliehen mussten und müssen und damit auch nach Berlin kommen würden – Wohnraumplätze abgebaut und zudem städtische Wohnungen privatisiert. Die Folgen der Berliner Wohnungspolitik fällt uns heute allen auf die Füße: zu wenig ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle – neu angekommene Asylsuchende und Einheimische.

Aber daraus ergibt sich auch eine Perspektive, um durch gemeinsame soziale Kämpfe in die Offensive zu kommen – zum Beispiel mit dem bevorstehenden Mieten-Volksbegehren.

Nora Berneis: Du bist nicht nur in der LINKEN, sondern auch im Bündnis Neukölln für Flüchtlinge aktiv. Was ist das für ein Bündnis?

Irmgard Wurdack: Das Bündnis Neukölln ist ein überparteilicher, überkonfessioneller und multikultureller Zusammenschluss von Organisationen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden, privaten und staatlichen Einrichtungen sowie Einzelpersonen im oder für den Bezirk Neukölln.

Wir treten ein für ein solidarisches und friedliches Miteinander unabhängig von der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion, Weltanschauung oder sexuellen Identität. Uns eint die Überzeugung, dass Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus gleich welcher Couleur keinen Platz in unserer Mitte haben dürfen.

Wir arbeiten bereits seit mehreren Jahren zusammen, wir haben Gegendemos gegen Nazi- und antimuslimische Aufmärsche in Neukölln organisiert, Veranstaltungen, Filmabende und vieles mehr.

Das vollständige Gespräch könnt ihr hier lesen.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/fuer-fluechtlinge-und-gegen-nazis-engagieren/