DIE LINKE. Neukölln


30. Juni 2012 Neukölln

Fiskalpakt stoppen - Demokratie und Sozialstaat verteidigen

Vor Kundgebungsbeginn traf sich DIE LINKE zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.

Der Abgeordnete Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich auf der Kundgebung gegen ESM und Fiskalpakt aus.

Unter den Demonstrierenden: Genossinnen der Neuköllner LINKEN. (Fotos: KDH)

Mehrere Hundert Menschen haben am 29. Juni vor dem Reichstag in Berlin gegen den Fiskalpakt und den ESM protestiert. Die Gesetze wurden am späten Abend vom Bundestag verabschiedet. DIE LINKE sagte als einzige Fraktion geschlossen Nein und hat, wie andere auch, Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

„Der Kurs des Fiskalpakts und des ESM ist anti-europäisch. Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen muss“, warnte Katja Kipping in einem Interview.

Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt. Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt.

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Im Herbst 2008 brach mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers Bank für viele Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit der Glaube an die Effizienz und Rationalität liberalisierter Finanzmärkte zusammen. Für einen kurzen Moment schien der Fortgang der Geschichte offen, und die Frankfurter Allgemeine Zeitung dachte öffentlich darüber nach, ob die Linke mit ihrer Analyse und Kritik des Neoliberalismus vielleicht doch recht hat. Dieses historische Fenster scheint mit der gestrigen Entscheidung nun zugemauert. ... Gerade deswegen ist DIE LINKE jetzt wieder so wichtig, weil die Protagonisten von SPD und Grünen eben nicht mit der Logik der Agenda-Politik gebrochen haben!"

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/fiskalpakt-stoppen-demokratie-und-sozialstaat-verteidigen/