DIE LINKE. Neukölln


5. April 2017 Neukölln

Europäisches Vergaberecht erzwingt Trägerwechsel in der Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße

Der bisherige Träger der Flüchtlingsunterkunft in der Gerlinger Straße BABB e.v. wird seine Tätigkeit beenden und dafür wird die „DRK Müggelspree Nothilfe gGmbh“ die Aufgabe übernehmen. Die „DRK Müggelspree Nothilfe“ hat in Lichtenberg bereits große Unterkünfte für Geflüchtete betrieben.

Die BABB war als Träger in der Notunterkunft in der Sporthalle am Efeuweg 28 tätig gewesen und war dann nach Fertigstellung der Unterkunft in der Gerlinger Straße kurzfristig als Träger eingesprungen. Das war nötig, damit schnellstmöglich die Notunterkünfte in den Sporthallen frei gezogen werden konnten. Die kurzfristige Vergabe an den Träger BABB war nach dem ASOG (Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz) erfolgt und ist zunächst nur bis zum Ende des Ausschreibungsverfahren vorgesehen.

Eigentlich hätte mit der Fertigstellung der Unterkunft auch ein Träger bereit stehen müssen. Aber das noch unter dem Senator Czaja (CDU) begonnene erste Ausschreibungsverfahren für einen Träger war so fehlerhaft, dass es wiederholt werden musste.

Die Vergabe der neuen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin musste nach dem geltenden Wettbewerbsrecht europaweit ausgeschrieben werden. Da kann man von Glück sagen, dass die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht gelten, sonst hätten sich auch nordamerikanische Bewerber als Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft bewerben können. Dass die Befürchtungen begründet sind, kann man in Marzahn-Hellersdorf sehen, wo ein norwegisches Unternehmen das wirtschaftlichste (preiswerteste) Angebot abgegeben hatte und jetzt den Zuschlag bekommen hat. Im Gegensatz zur BABB, die gut mit den Ehrenamtlichen zusammengearbeitet hatte, muss ein fremdes Unternehmen erst mal die hiesigen Gegebenheiten kennenlernen.

In der letzten Wahlperiode wurden unter der Verantwortung des Senators Czaja (CDU) die Unterkünfte ohne Regeln einfach vergeben. Beispielsweise wurde auch das Unternehmen des Neffen des zuständigen Amtsleiters vorrangig berücksichtigt. Dabei sind auch in Neukölln völlig ungeeignete Träger ausgewählt worden, die sich in erster Linie am Elend der Geflüchteten bereichern wollten.

Am Geschäft mit den Geflüchteten in der Haarlemer Straße hatte sich auch die PeWoBe beteiligt, hinter der der schon der seit den 80iger Jahren wegen des „Antes-Skandals“ bekannten Baulöwen Helmut Penz steht.

Der neue Rot-Rot-Grüne Senat möchte sehr fragwürdige Betreiber, wie beispielsweise die PeWoBe, nicht mehr beteiligen. Deshalb ist ein gerichtsfestes Verfahren der Auswahl der Träger notwendig. Die unterlegenen Bewerber hätten bei undurchsichtiger Auswahl klagen können und der Umzug der Geflüchteten aus den Turnhallen in die „Tempohome“ hätte sich auf unbestimmte Zeit verzögert.

Bei der Festlegung der Auswahlkriterien der Ausschreibung wäre eine Einbeziehung der Bezirke notwendig gewesen. Ob bei der beschriebenen Ausschreibung der Flüchtlingsunterkünfte für die nächsten 6 bis 9 Monate der Schwerpunkt bei der „Wirtschaftlichkeit“ für die Integration sinnvoll war, ist stark zu bezweifeln. Das Europäisches Vergaberecht erzwingt die Annahme des wirtschaftlichsten (preiswertesten) Angebots. Für die im Anschluss geplante Ausschreibung für den Betrieb der nächsten drei Jahre soll die Wirtschaftlichkeit nicht mehr Hauptauswahlkriterium sein.

Thomas Licher
Vorsitzender der Neuköllner BVV-Fraktion DIE LINKE

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/europaeisches-vergaberecht-erzwingt-traegerwechsel-in-der-fluechtlingsunterkunft-gerlinger-strasse/