DIE LINKE. Neukölln


6. Oktober 2014 Neukölln

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) vom europaweite Bündnis „Stop TTIP“ nicht zugelassen! Das Bündnis hat sich dazu verständigt die Entscheidung der Kommission nicht einfach so hinzunehmen sondern weiter gemeinsam TTIP und CETA verhindern zu wollen.

Dazu soll zum einen die Entscheidung der Kommission gegen die Zulassung der EBI vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, werden die Initiatoren der EBI jedoch nicht abwarten, bis der EuGH entschieden hat, sondern das Heft des Handelns jetzt selbst in die Hand nehmen.

Die verbotene EBI wird jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt.

Die Unterschriftenliste kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Die Forderungen (TTIP-Verhandlungsmandat zurücknehmen und kein Abschluss des CETA-Vertrages) bleiben unverändert. Adressiert wird die Bürgerinitiative jetzt allerdings nicht nur an die Kommission, sondern zugleich auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Innerhalb eines Jahres sollen weiterhin mindestens eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden, nach Möglichkeit aber natürlich noch deutlich mehr."

Weitere Informationen zu TTIP gibt es hier.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta/