DIE LINKE. Neukölln


26. April 2013 Neukölln

Eklat nach Personalentscheidungen / DIE LINKE Neukölln zur Verlängerung der Amtszeit von Bezirksbürgermeister Buschkowsky

Protest vor dem Rathaus Neukölln im September 2012 gegen die Thesen Buschkoswkys in seinem Buch "Neukölln ist überall". (Foto: KDH)

Eklat in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Nach zwei Personalentscheidungen wurde die April-Sitzung der BVV abgebrochen. Es ging um die Amtszeitverlängerungen für Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Stadtrat Bernd Szczepanski, die beide die Altersgrenze von 65 Jahren erreichen.

 

Der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky wird über die Altersgrenze hinaus Neuköllner Bürgermeister bleiben. Er wurde von der SPD/CDU-Mehrheit in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch dieser Woche (24.04.2013) bis 2016 im Amt bestätigt, obwohl die Untersuchung der Mitarbeit von Bezirksamtsangestellten an „seinem“ Buch „Neukölln ist überall“ noch nicht abgeschlossen ist. Dies war für Anfang Mai angekündigt.

Hingegen wird die Amtszeit von Stadtrat Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen) nicht verlängert. In der Abstimmung stimmten 15 mit Ja, 16 mit Nein und 23 Bezirksverordnete enthielten sich. Die entscheidenden JA-Stimmen wurden offenbar von SPD-Bezirksverordneten trotz anderslautender Ankündigungen verweigert. Pikanterweise ist Bernd Szczepanski mit der Untersuchung des Einsatzes von Bezirksamtsangestellten bei der Erstellung des Buschkowsky-Buches „Neukölln ist überall“ beauftragt.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE Neukölln sieht in der Verlängerung der Amtszeit Buschkowskys unter diesen Bedingungen „schlechten politischen Stil, der nur absolute Mehrheiten exekutiert“. Vor allem aber weist DIE LINKE die Begründung von SPD-Seite zurück, Buschkowsky habe die Integration aller Bevölkerungsteile in die Gesellschaft maßgeblich vorangebracht. In „seinem“ Buch und bei diversen Auftritten in der Öffentlichkeit hat er insbesondere Migranten und Arme pauschal ausgegrenzt und dafür wohlwollenden Beifall aus der rechtspopulistischen Ecke bekommen, den er nicht nachdrücklich zurückgewiesen hat. Das hat Polarisierungen verschärft.

DIE LINKE Neukölln meint: Mit dem von Buschkowsky selber vor der Wahl 2011 in Aussicht gestellten Rückzug vom Amt des Bezirksbürgermeisters zur Mitte der Wahlperiode hätte die gute Möglichkeit bestanden, Polarisierungen im Bezirk Neukölln zu überwinden. Er hält sich aber für unverzichtbar. So erklärte er: „Das eine oder andere Projekt, das ich angestoßen habe, ist noch nicht da, wo ich es gern haben will.“ Als Beispiel nannte er den Campus Rütli. Offenbar ist sein Vertrauen in mögliche Nachfolger/-innen nicht besonders groß. Das lässt für die Zukunft nichts gutes erwarten. DIE LINKE Neukölln wird auch künftig die politische Auseinandersetzung mit Buschkowsky führen. Die Bezirksverordneten der LINKEN hatten der Amtszeitverlängerung nicht zugestimmt. Übrigens fehlten ihm auch zwei Stimmen der SPD/CDU-Zählgemeinschaft.

26. April 2013

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/eklat-nach-personalentscheidungen-die-linke-neukoelln-zur-verlaengerung-der-amtszeit-von-bezirksb/