DIE LINKE. Neukölln


3. Februar 2018 Neukölln

Eindrucksvolle Kundgebung gegen rechte Gewalt und Intoleranz vor dem Neuköllner Rathaus

Solidaritätskundgebung „Neukölln steht zusammen – gegen rechte Gewalt und Intoleranz“ am 3. Februar 2018 vor dem Rathaus Neukölln.

Petra Pau spricht.

Ferat Kocak.

Infostand der Neuköllner LINKEN. Am Mikrofon Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Der Vorplatz des Rathauses Neukölln stand am Sonnabend, 3. Februar 2018, im Zeichen der Solidarität gegen rechte Gewalt und für das solidarische Zusammenleben. Mehrere hundert Menschen folgten den Reden und bekundeten ihre Solidarität mit den von Nazi-Brandanschlägen Betroffenen.

Es sprachen: Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag (DIE LINKE), Dirk Behrendt, Berliner Justizsenator (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Giffey, Neuköllner Bürgermeisterin (SPD), Ferat Kocak, vom Nazi-Brandanschlag Betroffener (DIE LINKE Neukölln), Jan Schapira, Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus , Chaja Böbel, IG Metall, Hakan Tas, MdA (DIE LINKE), Zübeyde Bilage, HDP, Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen Neukölln), Martin Hickel (SPD Neukölln), Moritz Wittler (DIE LINKE Neukölln).

+++

Rede Moritz Wittler, Sprecher der Partei DIE LINKEN. Neukölln, auf der Solidaritätskundgebung „Neukölln steht zusammen – gegen rechte Gewalt und Intoleranz“ am 3. Februar 2018 vor dem Rathaus Neukölln.

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner, Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier um Solidarität zu zeigen. Solidarität mit den Betroffenen der neusten Brandanschläge in Neukölln. Ich bin froh, dass wir zahlreich und bunt zusammengekommen sind.

Andererseits bin ich auch besorgt. Besorgt darüber, dass es nicht aufhört. Im Süden Neuköllns haben wir es mit Terror zu tun. Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, werden systematisch angegriffen, bedroht und eingeschüchtert. Ich bin betroffen, weil es nicht das erste Mal ist, dass wir zusammenkommen, sondern weil die Nazis nach jeder Kundgebung weitergemacht haben.

Das politische Klima hat sich verschoben. Insbesondere der Aufstieg der AfD hat dazu beigetragen. Mit dem Höckeflügel sitzen das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wieder aktive Nazis im Bundestag. Und wir haben erlebt, dass die Neuköllner AfD zunächst einen Andreas Wild aufgestellt hat, der öffentlich fordert, dass „anständige Deutsche“ bewaffnet werden sollen, um sich gegen eine „Überfremdung“ zu wehren. Damit rechtfertigen und legitimieren Politiker der AfD den Terror der Stiefelnazis.

Hoffnung macht, dass wir es gemeinsam geschafft haben, dass die AfD ihren Kandidaten aufgrund des öffentlichen Drucks zurückziehen musste. Wir haben gezeigt, wir können durch eine offensive Auseinandersetzung gewinnen. Aber dafür braucht es eben eine offensive Konfrontation, Zurückweisen und Widerspruch gegen Rassismus und Menschenfeinlichkeit. Genau die falsche Strategie ist es, Positionen der AfD hoffähig zu machen. Vor dem Hintergrund ist es fatal und unverantwortlich, dass die CSU Obergrenzen für Menschlichkeit und Flüchtlingssolidarität in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Das werden auch die ganz Rechten als Erfolg verbuchen. Das wäre ein Schande!

Mich hat es auch betroffen gemacht, wie die Medien wieder berichtet haben. Als ich mit Ferat am Donnerstag früh telefoniert habe, war uns beiden klar, dass es sich hier um die Fortsetzung der Serie von Brandanschläge der Nazis handelt. Spätestens als die Information hinzukam, dass im gleichen Zeitraum auch das Auto von Heinz Ostermann angezündet wurde, gab es Gewissheit. Mich macht es wütend, dass in vielen Presseberichten trotzdem immer Formulierungen gewählt werden, die Unklar sind, die von „Anfangsverdacht“ und „Mutmassungen“ sprechen. Auch an die Anwesenden Pressevertreter: Es wird höchste Zeit auszusprechen, um was es hier geht, das sind wir den Betroffenen schuldig. Es ist an der Zeit auszusprechen, dass wir es hier mit einer Welle von Nazi-Terror zutun haben, gegen die mit Entschlossenheit vorgegangen werden muss. Schluß mit der Zurückhaltung, Schluß mit der Hasenfüßigkeit, wir brauchen Entschlossenheit!

Und diese Kritik geht auch an die Polizei. Wie kann es eigentlich sein, dass die Anschlagserie nun schon seit Jahren anhält und nichts passiert? Diese Inkonsequenz setzt das Leben von Antifaschistinnen und Antifaschisten aufs Spiel! Das können wir nicht hinnehmen.

Vor nicht allzu langer Zeit habe ich selbst erlebt, wie schlagkräftig die Polizei auftreten kann. Junge Leute hatten in meiner Nachbarschaft eine kleine Ladenfläche besetzt, um friedlich und solidarisch gegen die steigenden Mieten zu protestieren. Die Polizei rückte an, um die Eigentumsrechte einer Briefkastenfirma durchzusetzen. Sie riegelte den ganzen Häuserblock ab, rückte mit SEK-Einheiten, Hundertschaften und Hundestaffeln vor, um den Träumen der Jugendlichen ein Ende zu setzen.

Was soll man eigentlich von einer Polizei halten, die einerseits mit einer solchen Härte gegen friedfertige Jugendliche vorgeht und die andererseits seit dem Andauern der Gewaltwelle im Süden Neuköllns keinerlei Ermittlungserfolge vorzuweisen hat. Die Nazis fühlen sich offensichtlich durch das Agieren der Sicherheitsbehörden nicht beeinträchtig, sondern führen ihr mörderisches Handwerk fort. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Sicherheitsbehörden müssen den bekannten Teil der Naziszene unter Druck setzen, ihnen keine Ruhe lassen, bis das endlich aufhört. Der Innensenator muss eingreifen, wir wollen endlich Resultate und Entschlossenheit sehen.

Offensichtlich ist dafür Druck notwendig. Deshalb bin froh, dass wir so zahlreich und so vielfältig zusammengekommen sind. Uns vereint die Verteidigung der Vielfalt unserer Gesellschaft, uns vereint die Zurückweisung von Intoleranz und Rassismus, unser Widerstand gegen die Gewalt der Rechten. Wir versammeln uns heute geschlossen hinter denjenigen, die Gesicht gezeigt haben und deshalb von den rechten Gewalttätern angegriffen wurden. Aber wir sind den Betroffenen auch unsere Entschlossenheit schuldig: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nazis wieder Angst und Schrecken verbreiten. Dafür müssen wir stärker werden, deshalb auch meine Aufforderung: Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Engagiert euch! Bringt euch ein! Organisiert euch antifaschistisch! Unsere Stärke ist die Solidarität!

Der Text der Rede von Moritz Wittler kann hier im pdf-Format heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/eindrucksvolle-kundgebung-gegen-rechte-gewalt-vor-dem-neukoellner-rathaus/