DIE LINKE. Neukölln


25. Januar 2012 Neukölln

„Drogenfall am Albert-Schweitzer-Gymnasium“

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wird am Mittwoch dieser Woche (25.01.2012) über Konsequenzen aus dem so genannten „Drogenfall am Albert-Schweitzer-Gymnasium“ diskutieren.

Anfang Januar wurden auf der Schultoilette des Albert-Schweitzer-Gymnasiums nahe dem Hermannplatz zwei drogenkranke Menschen von Schülern beim „Heroinkonsum“ angetroffen. Es handelte sich um schulfremde Personen. Zur hilflos-hektischen Reaktion des Bezirksamts Neukölln, das daraufhin widerrechtlich 1-Euro-Jobber als „Sicherheitskräfte“ vor die Schule beorderte, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner BVV Thomas Licher: „Man kann dem Bezirksamt Neukölln den Vorwurf einer Mitverantwortung durch Untätigkeit an dem Vorfall nicht ersparen. Vier Jahre hatte eine private Wachschutzfirma mit Einsatzkräften vor Neuköllner Schulen gestanden, um schulfremde Personen abzuweisen. Vor dem Albert-Schweitzer-Gymnasium waren darunter auch Drogenabhängige, die sich am Hermannplatz treffen. Der Bezirk Neukölln hat die Zeit ungenutzt verstreichen lassen und keine aktiven Maßnahmen zur Drogenprävention am Hermannplatz eingeleitet. Anstatt sich der kranken Menschen anzunehmen und mit flankierenden Maßnahmen mit Beratung und Hilfe gegen die Drogen vorzugehen, hat das Bezirksamt versucht, das Drogenproblem durch Vertreibung zu lösen.“

Ein Bauzaun behinderte lange den Aufenthalt von Drogenabhängigen am Hermannplatz, der Wochenmarkt wurde um einen Tag verlängert und die Polizei war ständig präsent. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist, dass die Abhängigen sich jetzt zum Teil an anderen U-Bahnhöfen und in der Hasenheide aufhalten oder wie der Vorfall am Albert-Schweizer-Gymnasium zeigt, naheliegende öffentliche Räume aufsuchen. Thomas Licher: „Wenn das Bezirksamt Neukölln Schulen und andere öffentliche Einrichtungen und Plätze vor drogenkonsumierenden Suchtkranken schützen möchte, sollten sich Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und die Stadträte für die Einrichtung eines „Drogenkonsumraums“ sowie „Trinkerhallen“ stark machen. Dort kann Betroffenen gezielt Hilfe angeboten werden.“

Hintergrund für die Redaktionen:

Nachdem der Wachschutz vor den Neuköllner Schulen zum Jahresende wegen der chronischen Unterfinanzierung des Bezirkshaushaltes abgezogen wurde, ist es am zweiten Schultag im neuen Jahr am Albert-Schweizer-Gymnasium schon zu einen für die Schüler und Lehrer unangenehmen Ereignis gekommen. Am 05.01.2012 wurden auf der Schultoilette der Schule nahe dem Hermannplatz zwei drogenkranke Menschen von Schülern beim „Heroinkonsum“ angetroffen.

Am nächsten Tag wurden von der zuständigen Bildungsstadträtin Giffey (SPD) an Stelle des eingesparten Wachschutz widerrechtlich „Schulstreifen“ mit dem Schutz der Schule beauftragt. Bei den Schulstreifen handelt es sich um eine MAE-Maßnahme für Langzeitarbeitslose (umgangssprachlich auch Ein-Euro-Jobber genannt), die eigentlich für eine bessere Sicherheit während des Schulwegs zuständig sind. Es ist immer wieder skandalös, dass auch von öffentlicher Hand feste Beschäftigungsverhältnisse durch MAE-Beschäftigte ersetzt werden. Nach dem das Job-Center Widerspruch gegen den Einsatz eingelegt hatte, sind die MAE-Beschäftigten umgehend wieder abgezogen worden.

Im Februar 2011 hatte der Gesundheitsausschuss der Neuköllner BVV eine zielführende Debatte mit dem Landesdrogenbeauftragten Berlin, der Polizei und einem Vertreter von Fixpunkt gGmbH geführt und einen konkreten Beschluss zur Prävention gefasst. Der Ausschuss hatte dem Bezirksamt vorgeschlagen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßig einmal wöchentlich an der Hermannstraße ein Präventionsmobil aufzustellen, um dort Hilfe für suchtmittelabhängige Menschen anzubieten. Aus fadenscheinigen Gründen war das dem Bezirksamt Neukölln bisher nicht möglich.

Thomas Licher
Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner BVV
Stellvertretender Sprecher der DIE LINKE Neukölln

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/drogenfall-am-albert-schweizer-gymnasium/