DIE LINKE. Neukölln


10. Juni 2015 Neukölln

DIE LINKE: Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln durchsetzen

Marlis Fuhrmann bei der Kundgebung für Milieuschutz am 26. Mai 2015 vor dem Rathaus Neukölln.

Kundgebung des Bündnisses bezahlbare Mieten Neukölln. (Fotos: KDH)

Zur Ablehnung eines Einwohnerantrages zum Milieuschutz durch die Neuköllner Zählgemeinschaft aus SPD und CDU am 10. Juni 2015 erklärt Marlis Fuhrmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV:

„Die Ablehnung des Einwohnerantrages ist ein Zeichen der Missachtung der unter massivem Vertreibungdruck stehenden Mieter. Jeder, der in Nord-Neukölln wohnt, weiß, dass die Mieter mit ihrer Forderung nach flächendeckendem Milieuschutz recht haben.

Dem erst unter öffentlichem Druck entstandenen neuen Vorschlag der SPD unter dem Motto „Erhaltung des sozialen Zusammenhalts“ fehlt jede Glaubwürdigkeit. Ein unverbindlicher Zeitplan für eine unverbindliche Anzahl von Voruntersuchungen für Milieuschutzgebiete ist angesichts rasant steigender Mieten in Nord-Neukölln völlig unangemessen. Er verschleppt das Anliegen und gibt die unmittelbar von zwangsweisen Umzügen bedrohten Mieter preis.

DIE LINKE in Neukölln wehrt sich gemeinsam gegen die Praxis einer sogenannten „Verbesserung der Sozialstruktur“ – als beschönigende Umschreibung für den seit Jahren stattfindenden Austausch wenig finanzkräftiger Mieter durch einkommensstarke Zuzügler.

Denn nur durch einen großflächigen Milieuschutz lässt sich der Mietentreiber Nummer 1 – die Umwandlung in Eigentumswohnungen – verhindern.

Aus unserer Sicht muss sofort ein verbindliches Grob-Screening/Vorprüfung mit Zeitschiene und Benennung der Kieze durchgeführt werden. Noch in diesem Jahr sind direkte Voruntersuchungen für mindestens drei Quartiersmanagementgebiete zu beauftragen, denen die restlichen Anfang 2016 folgen.“

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/die-linke-milieuschutz-in-ganz-nord-neukoelln-durchsetzen/