DIE LINKE. Neukölln


6. November 2014 Neukölln

Chlorhähnchen sind nicht die Hauptsache

Podium: Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V.; Judith Benda, Moderation; Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag; Dr. Sabine Reiner, ver.di, Wirtschaftspolitik (von links).

„Wir wünschten uns, dass unser Gemeindesaal immer so voll ist, und dass immer so viele junge Leute kommen.“ Das sagten Mitglieder der Evangelischen Gemeinde Britz am Montagabend nach der Veranstaltung, zu der DIE LINKE Neukölln unter dem Motto „Demokratie statt Konzernmacht!“ in die Stadtmission eingeladen hatte. Anlass waren die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, die gegenwärtig fernab in Brüsseler Hinterzimmern ausgehandelt werden.

Die über hundert Interessierten wollten mehr darüber wissen, was sich bald direkt auf ihr Leben auswirken könnte. Und schnell wurde klar, die vielbeschworenen amerikanischen Chlorhähnchen im Anflug auf europäische Supermarktregale sind nicht die Hauptsache.

Mit Sabine Reiner von der Gewerkschaft ver.di, Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. und Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, standen an diesem Abend kompetente Diskussionspartner/-innen zur Verfügung. Aus ihren Erfahrungsbereichen umrissen sie, dass diese Freihandelsabkommen auf umfassende Liberalisierung zielen, um Arbeitnehmerrechte aufzuweichen und Standards abzusenken, die Kapitalinteressen entgegenstehen. Sowohl in der Verhandlungsführung als auch in den Abkommen selbst komme ihr undemokratischer Charakter zum Ausdruck, insbesondere bei den Investorenschutzregelungen. Anstelle vor ordentlichen Gerichten sollen künftig in sogenannten Schiedskommissionen, die demokratisch nicht legitimiert sind, Entscheidungen über „Nachteile für Investoren“ getroffen und über „Schadensersatz“ bestimmt werden. Die Abkommen könnten in weiten Teilen Regelungen nationaler Parlamente aushebeln, also die Gesetzgebung demokratischer Instanzen, beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking, und so die Demokratie gefährden.

Das klinge alles sehr abstrakt, wurde in der Diskussion angemerkt, es müsse konkret „übersetzt“ werden. Zum Beispiel mit den Erfahrungen aus einem vergleichbaren Abkommen der USA mit Australien. Dort missfällt einem US-Tabakkonzern als Investor, dass künftig drastische Warnhinweise auf Zigarettenschachteln aufgedruckt werden müssen. Folge: Milliardenschwere Forderungen als „Schadenersatz“.

Oder mit dem Beispiel, das Gregor Gysi zur Intransparenz gab. Weil unter größter Geheimhaltung verhandelt werde, dürften selbst Abgeordnete die Verhandlungspapiere nur in besonderen Geheimschutzräumen einsehen. Sie bekämen eine Lese-Kopie vorgelegt. Der Clou, „nach James-Bond-Art“ sei in jedem vorgelegten Text ein besonderer Fehler eingebaut, um überprüfen zu können, ob der „Berechtigte“ darüber in der Öffentlichkeit informieren würde. Damit er gegebenenfalls wegen „Geheimnisverrat“ zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Nach knapp zwei Stunden Debatte konnten die Podiumsteilnehmer/-innen zusammenfassen, dass es gemeinsam gelte, politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen, um TTIP und Ceta zu stoppen. Eine Möglichkeit sei die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, die in allen EU-Ländern Unterschriften sammle und so das millionenfache Gespräch organisiere. In Deutschland seien bereits fast 800.000 Unterschriften gesammelt worden. Auch in kommunale und regionale Parlamente sei der Protest zu tragen. So werde in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 3. Dezember eine entsprechende Resolution vorliegen, ähnlich, wie sie bereits in einer Reihe von Kommunalparlamenten, zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg aber auch in Bayern.

Klaus-Dieter Heiser

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/chlorhaehnchen-sind-nicht-die-hauptsache/