DIE LINKE. Neukölln


20. Januar 2016 Neukölln

Bürgerversammlung ist Propaganda-Show des Senats

Massenunterbringung von Geflüchteten in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Zustände, die zum Himmel schreien. (Foto: Katrin Möller)

SPD und CDU greifen direkte Demokratie an und halten an Massenlagern für Flüchtlinge fest.

Bei der vom Senat für Donnerstag, 21. Januar 2016, geplanten Bürgerversammlung zur geplanten Änderung des Tempelhof-Gesetzes sollen vier Vertreter des Senats, drei Vertreter der Bezirke sowie der Betreiber des Massenlagers sprechen. Redebeiträges des Flüchtlingsrats Berlin und der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld, für deren Gesetzesinitiative mehr als 740.000 Berlinerinnen und Berlinern gestimmt hatten, sind nicht geplant.

Dazu erklären Lucia Schnell und Moritz Wittler, Sprecherin und Sprecher für DIE LINKE. Neukölln:

„Das ist eine reine Propaganda-Veranstaltung des Senats“, sagt Lucia Schnell. „Trotz der verheerenden Niederlage beim Volksentscheid vor eineinhalb Jahren haben Michael Müller und die Berliner SPD-Spitze den Plan nie aufgegeben, das Tempelhofer Feld von Immobilienspekulanten bebauen zu lassen. Nun nutzen sie die von ihnen mit verschuldete Not der Flüchtlinge in Berlin aus, um den Volksentscheid zu kassieren und ihre alten Pläne umzusetzen.“

Moritz Wittler ergänzt: „Die Politik von SPD und CDU richtet sich nicht nur gegen das demokratische Votum der Mehrheit der Berliner Bevölkerung, sondern auch gegen die Flüchtlinge. Wer Flüchtlinge in Ghettos kaserniert, verhindert ihre Integration.“ Alternativen zur dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen lägen seit Monaten auf dem Tisch. „Es ist überfällig, Bundes- und Landesimmobilien zu ertüchtigen, Leerstand zu beschlagnahmen und illegale Ferienwohnungen zu nutzen.

Pressemitteilung DIE LINKE Neukölln vom 20.01.2016

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/buergerversammlung-ist-propaganda-show-des-senats-1/