DIE LINKE. Neukölln


24. Februar 2016 Neukölln

Alternatives Wohnprojekt an der Kiefholzstraße vor Räumung?

„Was unternimmt das Bezirksamt Neukölln, damit das alternative Wohnprojekt an der Kiefholzstraße eine Vertragsverlängerung mit der BIM (Berliner Immobilienmangement GmbH) erhält und nicht geräumt wird?“ Das fragt heute die Bezirksverordnete Marlis Fuhrmann für die Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung.

Das Gelände des Wohnprojekts steht auf der gestern vom Senat veröffentlichten Standortliste für „Modularbauten als Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF). Bereits heute früh fand eine erste „Inspektion des Geländes“ durch Polizeibeamte statt.

Das Gelände wurde aus einer Liste von diversen Grundstücken im Landesbesitz (wie zum Beispiel in der Hermannstraße) ausgesucht. Aber es ist das einzige, das derzeit bewohnt ist.  Die Vermutung liegt nahe, dass hier erneut die „Flüchtlingskrise“ dazu benutzt werden soll, ungeliebte Projekte zu vertreiben und so über den Rücken geflüchteter Menschen Interessen des Senats durchzusetzen.

Zum Hintergrund:

Die BVV-Sitzung beginnt heute, 24. Februar 2016, um 17 Uhr im Rathaus Neukölln.

Das Wohn- und Kulturprojekt „Queer Wagenplatz Kanal e.V.” setzt sich seit 26 Jahren für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und soziales Miteinander, unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Herkunft und Zugehörigkeit ein. Es ist offen für lesbische, schwule und transgeschlechtliche Migranten und Flüchtlinge.

2010 wurde das Projekt im Zuge der Mediaspreebebauung von der Michaelkirchstraße an die Kiefholzstraße 74 verlegt und bekam dort einen Mietvertrag. In dem nun angebotenen Folgevertrag fügte die Berliner Immobilienmangement GmbH eine Klausel hinzu, welche den Aufenthalt von Geflüchten ohne Aufenthaltsstatus unter Androhung der fristlosen Kündigung untersagt. Diese Klausel wurde vom Wagenplatz Kanal e.V. abgelehnt. Der Bezirksvorstand DIE LINKE Neukölln unterstützt die Forderung nach einem Duldungsvertrag für das alternative Wohnprojekt.

DIE LINKE.Neukölln legt aus Anlass der heutigen BVV-Sitzung einen Informationsflyer vor. Er kann hier gelesen und heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/alternatives-wohnprojekt-an-der-kiefholzstrasse-vor-raeumung/