DIE LINKE. Neukölln


23. Dezember 2011 Neukölln

31.870 Unterschriften gegen S-Bahn-Privatisierung

Für das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ wurden 31.870 Unterschriften gesammelt und am 23. Dezember an die zuständige Senatsverwaltung übergeben. Damit ist die erste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner S-Bahn erfolgreich. DIE LINKE unterstützte das Volksbegehren.

Der Berliner S-Bahn-Tisch hatte sich im März 2011 gegründet, weil die Initiatoren/-innen „nicht tatenlos zusehen wollen, wie ein Betrieb, der jahrzehntelang gut funktioniert hat, zugrunde gerichtet wird“. Während die Bundesregierung ihrer Verantwortung als Eigentümerin der Deutschen Bahn nicht nachkomme, die Bahn-Manager nur mit Blick auf den Höchstprofit wirtschafteten und der Berliner Senat untätig zuschaue, will der Berliner-S-Bahn-Tisch, dass Berlinerinnen und Berliner selbst aktiv werden. Die Forderungen des Berliner-S-Bahn-Tisches stehen gleichberechtigt nebeneinander:

In einer ersten Stellungnahme hat die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus ihre Bereitschaft erklärt, sie werde „das Anliegen im Parlament unterstützen und mit den Initiatoren des Volksentscheids über eine möglichst effektive parlamentarische Behandlung sprechen“.

Weitere Informationen: Berliner S-Bahn-Tisch

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/31870-unterschriften-gegen-s-bahn-privatisierung-1/