DIE LINKE. Neukölln


14. März 2013 Neukölln

10 Jahre Agenda 2010 – 10 Jahre Hartz-Gesetze – 10 Jahre Armut per Gesetz

Mitglieder der WASG Neukölln, jetzt DIE LINKE, bei den Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010.

Vor genau zehn Jahren, im März 2003, verkündete der Bundeskanzler der SPD/Grünen-Koalition Gerhard Schröder die „Agenda 2010“. Kern sind die sog. Hartz-Gesetze. Der Kampf gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze war einer der wichtigsten Gründungsimpulse für die Partei DIE LINKE. Dafür engagiert sich DIE LINKE auch heute.

Die Agenda 2010 ist der schärfste Angriff in der Nachkriegsgeschichte auf den Sozialstaat. Mit ihr wurde eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben durchgeführt. Der Reichtum und damit die Macht einer kleinen Schicht wachsen ins Grenzenlose – Armut und Unterversorgung ebenso. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das Geld reicht nicht aus. Hartz IV-Betroffene werden gezwungen, ihre gesamten persönlichen Verhältnisse offen zu legen – das hat DIE LINKE immer abgelehnt.

Im Durchschnitt aller Jahre haben seit Januar 2005 in jedem Monat rund 6,8 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften nach dem Hartz-IV-System gelebt. Pro Betroffenen und Monat gibt Deutschland weniger als 440 Euro für Wohnen und Existenzsicherung aus. Das ist für ein würdiges Leben ganz sicher zu wenig.

DIE LINKE hat einen Drei-Punkte-Plan, um Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. DIE LINKE will, dass der Regelsatz sofort auf 500 Euro angehoben und die Bedarfsgemeinschaftsregelung aufgehoben wird. DIE LINKE will zweitens die Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen. Und DIE LINKE will drittens, dass die Wohnkosten überall nach dem tatsächlichen Bedarf übernommen werden.

DIE LINKE.Neukölln wird am Donnerstag, 14. März, von 10 bis 12 Uhr vor dem Jobcenter Neukölln in der Mainzer Straße über Alternativen zu Hartz IV informieren und Betroffenen zugleich konkrete Unterstützung anbieten, z.B. zu den neuen Regelsätzen und weiteren Leistungen, die von Betroffenen beantragt und oftmals direkt beim Jobcenter erkämpft werden müssen.

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/10-jahre-agenda-2010-10-jahre-hartz-gesetze-10-jahre-armut-per-gesetz/