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16. November 2017 Neukölln

Entschließung der BVV Neukölln: „Keine Privatisierung beim Schulbau“

Auf Initiative der LINKEN hat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Novembersitzung am 15. November 2017 in einer Entschließung bekräftigt, dass der Bau von Schulen „eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand“ ist.

 

In der Entschließung heißt es:

„Der Bau von Schulen ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Ein Neubau in privater Hand würde u.U. kurzfristig den finanziellen Aufwand für die Gesellschaft senken, langfristig jedoch mit nicht kalkulierbaren Folgekosten, wie hohen Mieten und Verlust von bezirklicher Einflussnahme, verbunden sein.

Auch würde eine wie auch immer geartete privatrechtliche Gesellschaft bei der Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal in Konkurrenz zu den bezirklichen Hochbauämtern treten.

Um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks und damit auch seiner SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen sicherzustellen, müssen die Schulliegenschaften bei Neubauten dauerhaft in der Hand des Bezirks bleiben sowie etwaige Mietzahlungen an andere Institutionen und Unternehmen, wie bspw. Wohnungsbaugesellschaften, verhindert werden. Bildung ist in Neukölln in guten Händen und soll es künftig auch bleiben.

Deshalb begrüßt die BVV Neukölln den 10-Punkte-Plan der Bezirke zum Schulbau vom 6. November 2017 nachdrücklich. Mit dem Plan wird die Zuständigkeit der Bezirke in dieser wichtigen Frage betont und mit der Kooperation der Bezirksverwaltungen ein wirkungsvoller Beitrag für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur Berlins erbracht.“