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30. Mai 2017 Neukölln

Thomas Licher: Neuköllns wirkliches „Müllproblem“

Thomas Licher beim Frühlingsempfang der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln am 12. Mai 2017.

Sperrmüll auf Neuköllns Straßen ist seit Monaten das Lieblingsthema der SPD und CDU hier im Bezirk. Vor der Bundestagswahl im September versucht die CDU, damit auf sich aufmerksam zu machen und die SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey glänzt mit ihrer Kampagne „Neukölln – schön wie wir“ als Sauberfrau mit pinkem Kehrbesen.

 

 

 

 

Derzeitiger Höhepunkt ist ein Pilotprojekt: Ein privater „Müll-Wachschutz“, der nachts Patrouille läuft – finanziert aus den knappen Bezirksgeldern. Laut eines Berichts der RBB-Abendschau vom 23.05.17 konnte in der vierwöchigen Pilotphase nicht ein einziger illegaler Müllentsorger auf frischer Tat ertappt und belangt werden. Trotzdem will das Bezirksamt das nutzlose Projekt mit weiteren Steuermitteln verlängern.

Sicherlich ist der herumliegende Müll ein Ärgernis, aber bei Weitem nicht Neuköllns vordringlichstes Problem.

Stattdessen soll mit dem Thema illegale Sperrmüllentsorgung von den wirklich wichtigen Fragen abgelenkt werden. Nach wie vor ist das Armutsrisiko für die Menschen in Neukölln berlinweit am größten. Mehr als jede und jeder Fünfte ist davon betroffen. Statt die völlig unzureichenden finanziellen Zuwendungen durch das Jobcenter und dessen skandalöse Sanktionspraxis in Neukölln anzusprechen, versuchen SPD und CDU, mit der Müllfrage von ihrem unzureichenden Engagement gegen Armut auf Bundesebene abzulenken.

Kinder sind in Neukölln ganz besonders von Armut betroffen. Über die Hälfte der Neuköllner Kinder lebt in einem Haushalt, der auf Transferleistungen angewiesen ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und hierfür müssen die knappen Bezirksmittel eingesetzt werden.

DIE LINKE tritt auf allen politischen Ebenen konsequent gegen Kinderarmut ein und fordert das sofortige Ende der schikanöse Sanktionen durch das Jobcenter.

Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Sauberkeits-Kampagne die Aufwertung Neuköllns weiter vorangetrieben werden soll. Die Mieten in Neukölln steigen so stark wie in keinem anderen Berliner Bezirk. Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner können sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten und müssen ihren Bezirk verlassen.

Das liegt ganz offensichtlich im Interesse von SPD und CDU. Beide Parteien propagieren seit langem das Ziel einer „sozialen Durchmischung“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass ein Teil der hier wohnenden Menschen verdrängt werden soll. Damit an ihrer Stelle Menschen herziehen, die die neuen hohen Mieten zahlen können, soll der Bezirk sauber und aufgeräumt aussehen.

DIE LINKE kämpft gegen steigende Mieten und tritt zum Beispiel für wirksamen Milieuschutz in ganz Nordneukölln ein, um Luxusmodernisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Wir wollen soziale Sicherheit für alle statt schönem Schein für die Reichen!

Leider gibt es in Neukölln auch ein tatsächliches „Müllproblem“: Die Vermüllung des Bezirks mit rassistischer Hetze und rechten Parolen. Bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV sind auch in unserem Bezirk zu viele den Parolen der Rassisten von der AfD auf den Leim gegangen und im Süden Neuköllns machen Nazis die Straßen unsicher. Zur Bundestagswahl ist mit der Kampagne des rassistischen AfD-Kandidaten Andreas Wild mit einer weiteren Vermüllung Neuköllns durch rechte Hetze zu rechnen. Der Kandidat aus dem extrem rechten „Höcke-Flügel“ der Partei hat zum Beispiel angekündigt, vierzig Prozent der Neuköllnerinnen und Neuköllner mit Migrationshintergrund vertreiben zu wollen. Dem müssen wir entgegenwirken!

Hier sind die demokratischen Parteien besonders gefordert.

Um den gefährlichen inhaltlichen Müll von AfD und anderen Nazi-Organisationen zu entsorgen, braucht es mehr als einen Besen.

DIE LINKE ist bereit, mit allen demokratischen Parteien gemeinsam gegen den „rechten Müll“ in Neukölln vorzugehen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Thomas Licher,
Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln