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1. Juni 2017 Neukölln

Nein zur Privatisierung der deutschen Autobahn – Keine Zustimmung zur Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat

Der Bezirksvorstand DIE LINKE Neukölln hat auf seiner Sitzung am 1. Juni 2017 an die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Berliner Senat und an den Berliner Landesvorstand der Partei appelliert, darauf hinzuwirken, dass das Land Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat am 2. Juni 2017 der Grundgesetzänderung nicht zustimmt.

 

In der einstimmig beschlossenen Entschließung heißt es:

„DIE LINKE. Neukölln begrüßt, dass die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE am 1. Juni 2017 im Bundestag geschlossen gegen die von CDU/CSU und SPD initiierte Grundgesetzänderung gestimmt haben, die darauf abzielt, eine Privatisierung der deutschen Autobahnen zu ermöglichen.

DIE LINKE. Neukölln hält es für inakzeptabel, dass im Bundesrat die Entscheidung über diese Grundgesetzänderung in erpresserischer Art und Weise zusammen mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll.

DIE LINKE. Neukölln appelliert an die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Berliner Senat und an den Landesvorstand unserer Partei, darauf hinzuwirken, dass das Land Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat am 2. Juni 2017 der Grundgesetzänderung nicht zustimmt.“

Zur Begründung verweist der Neuköllner Bezirksvorstand DIE LINKE auf ein Statement von Sahra Wagenknecht:

„Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob die Nutzer deutscher Autobahnen in Zukunft von großen Konzernen abkassiert werden dürfen. Er entscheidet darüber, ob das knapp 13.000 Kilometer lange Straßennetz der Allgemeinheit entrissen wird und die Nutzer ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Denn schließlich wurden die Autobahnen von Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Doch nach dem Willen der großen Koalition sollen die Autobahnen zukünftig zur Profitmaschine der Finanzwirtschaft werden, die die Autobahnnutzer dann abkassieren kann.

Keine Frage, das ist unpopulär in der Bevölkerung. Deshalb greift die große Koalition bei der Privatisierung der Autobahnen auf zwei Tricks zurück. Erstens will die Bundesregierung die dafür notwendigen Grundgesetz- und Gesetzesänderungen zusammen mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen abstimmen lassen – dem umfangreichsten Gesetzesänderungspaket dieser Legislaturperiode. Zweitens versuchen SPD und CDU/CSU der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, indem sie treuherzig versichern, dass sie nach unzähligen Nachbesserungen nun erreicht hätten, dass eine Autobahnprivatisierung ausgeschlossen sei. Dass sie also ihre eigenen Autobahnprivatisierungspläne jetzt selbst verhindert hätten, gleichwohl aber auf Biegen und Brechen das Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag drücken wollen. Klingt absurd? In der Tat.

Denn warum sollte die Bundesregierung auch ihre Pläne tatsächlich aufgeben? Immerhin hatte Bundesfinanzminister Schäuble nie ein Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Privatisierungen der Post und Telekom das Vorbild für die Privatisierung der Autobahnen sind. Und Sigmar Gabriel hatte in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister eine Kommission zur »Stärkung von Investitionen in Deutschland« einberufen, die in ihrem Abschlussbericht 2015 die Schaffung einer Autobahngesellschaft – also die Blaupause für das lieferte, was in der Folge geschah. Es geht darum, die öffentliche Infrastruktur dem privatem Kapital zu öffnen, um der Finanzbranche in Zeiten von Nullzinsen renditeträchtige Anlagen zu verschaffen. Und was das heißt, sagte Allianz-Chef Markus Faulhaber schon damals unverfroren: Der Steuerzahler solle seinem Finanzkonzern für das geliehene Geld 6,5 Prozentpunkte mehr als den Zinssatz zahlen, zu dem sich der Staat selbst das Geld leihen kann. Über den grundsätzlichen strategischen Plan bestand in der großen Koalition weitgehend Einigkeit. Vor diesem Hintergrund wundert es deshalb nicht, dass die aktuelle Verständigung zwischen Union und SPD über die am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderungen in der Konsequenz – trotz aller scheinheiligen Dementis – genau die Hintertür öffnet, die die Autobahnprivatisierung ermöglicht.

Der Täuschungsversuch der Regierungskoalition ist leicht zu entlarven. Wer eine Autobahnprivatisierung tatsächlich ausschließen will, der darf nicht, wie die große Koalition es vorhat, durch eine Grundgesetzänderung die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz an den Autobahnen in eine Gesellschaft privaten Rechts, also eine GmbH und später optional in eine AG, übertragen. Mit einer Zustimmung im Bundestag dazu würden sich die Abgeordneten selbst entmachten. Über Betrieb, Erhalt und Ausbau der Autobahnen entscheidet nämlich dann zukünftig, wie z.B. bei der Bahn AG, nicht mehr das Parlament, sondern die Gesellschafter der sogenannten Infrastrukturgesellschaft, also die Autobahngesellschaft. Selbst der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass dies eindeutig eine stark reduzierte öffentliche Kontrolle bedeutet. Wie scheinheilig die SPD agiert, zeigt sich gerade an diesem Punkt – denn die Gründung einer Gesellschaft privaten Rechts für die Autobahnen wurde von ihr in der Koalition nie in Frage gestellt.

Darüber hinaus öffnet die Große Koalition noch mindestens zwei weitere riesige Einfallstore für die Autobahnprivatisierung. Zum einen können private Investoren sich über Genussscheine an der Autobahngesellschaft beteiligen und damit hohe Zinseinnahmen generieren. Es ist absehbar, dass die Autobahngesellschaft das Geld für die überteuerte Finanzierung im Anschluss dann vom Autofahrer durch Nutzungsgebühren oder Maut wieder eintreiben wird. Zum anderen waren bisher nur auf Autobahnteilstrecken ÖPP-Projekte – also die Einbeziehung privater Unternehmen bei staatlichen Aufgaben – möglich. Durch die Grundgesetzänderung der Koalition werden ÖPP-Projekte jetzt sogar für ganze Autobahnnetze möglich, einzige – schwammige – Ausnahme bleibt, wenn sie nicht »wesentliche Teile« eines Landes umfassen. Und das, obwohl der Bundesrechnungshof bereits nachgewiesen hat, dass ÖPP-Projekte in fünf von sechs Fällen teurer sind, als wenn der Staat die Aufgabe allein finanziert hätte. Der Autofahrer zahlt also doppelt und dreifach für die Rendite der privaten Konzerne.

Das ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger absurd. Warum sollen private Investoren einbezogen werden, wenn der Bund sich fast zum Nullzins Geld zum Bauen leihen, also dieselbe Aufgabe viel günstiger erledigen kann? Es ist ein Unding, dass trotzdem im Profitinteresse der Finanzlobby das Grundgesetz zu ihren Gunsten geändert wird. Statt Privatisierungsprojekte voranzutreiben, muss die einzige vernünftige Antwort auf den Anlagenotstand im Finanzsektor lauten, dass dieser endlich streng reguliert und neu geordnet wird.

Es ist deshalb ein ungeheuerlicher Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen des Bundestags dazu nutzt, um einem gigantischen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. Der einzige Hoffnungsschimmer, der noch bleibt, ist, dass die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird. Einer Umfrage zufolge lehnen 75 Prozent der Deutschen eine Privatisierung der Autobahnen ab. Da könnte es doch gelingen, noch den einen oder anderen Abgeordneten umzustimmen. Die Linke im Bundestag wird die Kröte einer Autobahnprivatisierung nicht schlucken – wir werden dieses katastrophale Privatisierungsprojekt im Bundestag ablehnen.“

Junge Welt vom 30.5.2017: Berliner Zeitung vom 31.3.2017: http://www.berliner-zeitung.de/politik/pkw-maut-privatisierung-der-autobahn-rueckt-naeher-26287126

Hintergrund:

Berliner Zeitung vom 29.5.2017: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahn-privatisierung-der-bericht-des-rechnungshofs-ist-fragwuerdig-26986768

Berliner Zeitung vom 31.3.2017: http://www.berliner-zeitung.de/politik/pkw-maut-privatisierung-der-autobahn-rueckt-naeher-26287126

Berliner Zeitung vom 27.3.2017: http://www.berliner-zeitung.de/politik/autobahn-privatisierung-200-millionen-euro-mehrkosten-fuer-steuerzahler-26265796