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5. September 2016 Neukölln

„Drogenprobleme lassen sich nicht durch die Vertreibung Drogenabhängiger lösen“

Das Drogenproblem in Neukölln ist ungelöst. Nachdem auf dem Hermannplatz durch den Einsatz von Wachschutz-Mitarbeitern und der Ausweitung des Wochenmarktes gegen die dortige Drogenszene vorgegangen worden war, hat sie sich nun teilweise zum S- und U-Bahnhof Neukölln verlagert. Betroffen sind auch angrenzende Wohngebiete. In der vergangenen Woche hatte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey dort einen Rundgang unternommen.

War der Anlass für die Giffey-Stippvisite, dass die Bewohner der Wipperstraße und umliegender Straßen vom Immobilienunternehmen Demmler für Dienstag, 6. September, um 18 Uhr zu einer Anwohnerversammlung in den Gemeindesaal der Magdalenen-Gemeinde in der Karl-Marx-Straße eingeladen wurden?

Thomas Licher, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln, meint dazu, dass es sehr ungewöhnlich sei, wenn sich ein Immobilienunternehmen der Drogenfrage annehme. „Welches Interesse hat der Immobilienunternehmer Demmler? Geht es ihm um Hilfe für Drogenkranke, oder nur um eine weitere Vertreibung aus dem Stadtteil, um das Umfeld seiner Immobilien clean zu machen, um Aufwertung und höhere Mieten?“

Thomas Licher kennt die Lage vor Ort, denn DIE LINKE Neukölln ist mit ihrer Geschäftsstelle in der Wipperstraße 6 ebenfalls Anwohner. Er betont: „„Drogenprobleme lassen sich nicht durch die Vertreibung Drogenabhängiger lösen. DIE LINKE fordert zur Hilfe für Drogenkranke und zum Schutz der AnwohnerInnen die Einrichtung eines „Drogenkonsumraum“ und den Ausbau der Drogenberatung in Neukölln.“

Zum Hintergrund:

Die Drogenproblematik stand in der zurückliegenden Wahlperiode der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung mehrfach im Fokus. Dabei wurde das von SPD und CDU dominierte Bezirksamt für seine restriktive Politik der Vertreibung der Drogenkranken kritisiert. Diese „Politik“ gilt als gescheitert. DIE LINKE in der BVV Neukölln hatte mehrfach die Einrichtung eines „Drogenkonsumraum“ und den Ausbau der Drogenberatung gefordert und auf das Gesundheits- und Suchthilfezentrum in der Reichenberger Straße 131 verwiesen. Weiter sollte ein für den Bezirk kostenfreies Drogenberatungsmobil am Hermanplatz aufgestellt werden. Aus fadenscheinigen Gründen konnte vom Bezirksamt kein Stellplatz gefunden werden. Auch nach einem „Drogen-Vorfall“ Anfang 2012 auf einer Schultoilette am Hermannplatz hat es kein Umdenken im Bezirk gegeben. Jetzt steht das Bezirksamt wieder vor der Frage, möchte man die Anwohner nachhaltig schützen und den Drogenkranken helfen oder soll die Drogenszene nur wieder weiter verlagert werden.

Thomas Licher ist Gesundheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln und zugleich Stellvertretender Sprecher der LINKEN Neukölln.