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8. März 2016 Neukölln

Keine Vertreibung des Alternativen Wohnprojekts "Wagenplatz Kanal“

DIE LINKE Neukölln hat einen Infoflyer zur aktuellen Auseinandersetzung mit dem Senat über das Alternative Wohnprojekt Wagenplatz Kanal herausgegeben.

Der Flyer kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Seit 26 Jahren besteht das Wohn- und Kulturprojekt „Queer Wagenplatz Kanal e.V.” das sich für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und soziales Miteinander, unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Herkunft und Zugehörigkeit einsetzt.

2010 wurde das Projekt im Zuge der Mediaspreebebauung von der Michaelkirchstraße an die Kiefholzstraße 74 verlegt und bekam dort einen Mietvertrag.

In dem nun angebotenen Folgevertrag fügte die Berliner Immobilienmanagement GmbH eine Klausel hinzu, welche den Aufenthalt von Geflüchteten ohne Aufenthaltsstatus unter Androhung der fristlosen Kündigung untersagt.

Das ist angesichts der Tatsache, dass der Senat andernorts, zum Beispiel vor dem LaGeSo, geflüchtete Menschen ihrem Schicksal über- und in die Obdachlosigkeit entlässt ausgesprochen zynisch und zudem nicht üblich. Stellen Sie sich nur vor, ihnen würde der Mietvertrag gekündigt, weil Sie mit einem Geflüchteten ohne Aufenthaltsstatus in ihrer Küche einen Kaffee getrunken haben.

Niemand kann verlangen, dass die Bewohner_innen des „Queer Wagenplatz Kanal e.V.“ beispielsweise Passkontrollen durchführen.

Im Gegenteil, der Senat sollte doch froh sein, wenn es Projekte gibt, die selbstorganisiert und aus Eigeninitiative Menschen integrieren statt sie wie in den vielen Lagern, die er allerorts errichtet, zu kasernieren, isolieren und aus der Gemeinschaft auszuschließen.

Die Bewohner_innen des „Queer Wagenplatz Kanal e.V.“ haben sich geweigert diesen Vertrag mit dieser Klausel zu unterschreiben!

Nun sollen dort in der Kiefholzstraße 74 sogenannte MUFs, eine Umschreibung für Massenunterkünfte für Geflüchtete, entstehen.

Das Gelände wurde aus einer Liste von diversen alternativen Grundstücken im Landesbesitz (wie zum Beispiel in der Hermannstraße) ausgesucht. Aber es ist das einzige, das derzeit bewohnt ist! Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass hier wiedermal die „Flüchtlingskrise“ dazu benutzt werden soll, ungeliebte Projekte zu vertreiben und auf dem Umweg über den Rücken geflüchteter Menschen die Interessen des Senats durchgesetzt werden sollen.

„Wagenplatz Kanal e.V.“ ist ein queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarzen, Roma und Menschen of Colour.

Presseberichte

neues deutschland / 24. Februar 2016

Berliner Kurier / 26. Februar 2016