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10. März 2016 Neukölln

Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf.

Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. „Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil“, heißt es im Aufruf.

Die Planungen für den Aktionstag in Neukölln sind noch nicht abgeschlossen. Bitte informiert euch in den nächsten Tagen, was, wann, wo in Neukölln stattfinden wird. Und macht mit!

Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“

Mit der „Rechtsvereinfachung“ soll Hartz IV für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Doch dies geschieht voll zu Lasten der Leistungsberechtigten. Einige Beispiele für geplante Änderungen:

Die Leistungen für die Heizkosten sollen beschnitten werden. Bei Erwerbstätigen, die aufstockend Hartz IV beziehen sollen Freibeträge eingeschränkt und mehr Einkommen angerechnet werden. Dadurch sinkt ihr Leistungsanspruch. Der Lebensunterhalt von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird noch weniger gedeckt sein als heute. Leistungsberechtigte, bei denen unterstellt wird, sie würden nicht genug tun, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen.

Damit darf die schwarz-rote Regierung nicht durchkommen! Weitere Verschlechterungen bei Hartz IV darf es nicht geben!

Die Kampagne „AufRecht bestehen!“ wird auf Bundesebene getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.