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18. Januar 2016 Neukölln

Milieuschutz durchsetzen

Marlis Fuhrmann, DIE LINKE, auf der Kundgebung für Milieuschutz in Nord-Neukölln vor dem Rathaus am 26. Mai 2015. (Foto: KDH)

Ein Jahr nachdem das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ 3.500 Unterschriften zum Einwohnerantrag für Milieuschutz für den gesamten Neuköllner Norden an die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln übergeben hat, ist der Kampf gegen die Vertreibung Neuköllner Mieter voran gekommen.

2016 werden die ersten zwei Milieuschutzgebiete im Reuter- und Schillerkiez eingerichtet und vier weitere vorbereitet.

Doch ein Milieuschutz nach § 172 BauGB wäre flächendeckend notwendig, denn der Wohnungsmarkt in ganz Berlin ist stark „angespannt“. Wer seine Wohnung verliert findet keine neue.

Der Bezirk Neukölln kann jetzt Luxussanierungen verhindern, die Umwandlung in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen und Spekulationshäuser zum Verkehrswert aufkaufen. Das darf nicht an Personal, notwendigen Gutachten sowie an mangelnder Rechtssicherheit scheitern. Und damit der Milieuschutz bzw. die „Soziale Erhaltungssatzung“ wirklich greift, sind keine Ausnahmen zuzulassen.

Der Schutz der Mieter vor Wohnungsverlust muss das Ziel sein und nicht eine geordnete Modernisierung oder Sanierung. Doch aktuell können genehmigungspflichtige Standardmodernisierungen zu Mieterhöhungen führen, die nicht mehr bezahlbar sind. Dagegen engagiert sich DIE LINKE zusammen mit lokalen Mieterinitiativen. Und tritt auf Bundesebene für eine mietenneutrale Modernisierung oder Sanierung ein.

Marlis Fuhrmann, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln