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13. Dezember 2016 Neukölln

Menschenrechte im Ausnahmezustand – Stoppt Erdogan!

Noch bis zum 13. Dezember findet in Berlin eine Aktionswoche gegen den Krieg in Kurdistan und die Repression gegen die Opposition in der Türkei statt. Kommt am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte zur gemeinsamen Demonstration.


8. Dezember 2016:
Veranstaltung: „Die Dreifältigkeit von Faschismus, Nationationalismus und Misogynie – AKPs Krieg gegen Frauen und Widerstand“
19 Uhr • Alwin-Brandes-Saal • Alte Jakobstraße 149

10. Dezember 2016:
Demonstration 
14 Uhr • Pariser Platz

11. Dezember 2016:
Veranstaltung: „Die Lage von Geflüchteten in der Türkei“
16 Uhr • Salon im ND-Gebäude • Franz-Mehring-Platz 1

12. Dezember 2016:
Veranstaltung: „Die Angriffe auf die HDP und die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei“
19 Uhr • Münzenbergsaal im ND-Gebäude • Franz-Mehring-Platz 1

13. Dezember 2016:
Veranstaltung: „Türkei – Ein Rechtsfreier Raum? Rechtssystem und Aufnahmezustand“
19 Uhr • Werkstatt der Kulturen der Welt • Wissmannstraße 32


Im Aufruf zur Aktionswoche heißt es:

Seit dem Putschversuch im Juli diesen Jahres befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Die Gefängnisse sind überfüllt, über 100.000 Menschen im öffentlichen Dienst wurden suspendiert und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Zeitungen wurden geschlossen und Journalist­Innen inhaftiert. Soziale Medien werden gesperrt und Internetsperren verhängt. AkademikerInnen werden entlassen, verfolgt und verhaftet. Im Fernsehen wurden Bilder von festgenommenen Soldaten, die Folterspuren aufwiesen, gezeigt.

Die regierende AKP verfolgt eine Strategie der Eskalation und des Ausnahmezustands. Nach dem sie bei den Parlamentswahlen ihre absolute Mehrheit verloren hatte, wurde der Friedensprozess mit der PKK für beendet erklärt. Ziel der AKP ist ein Präsidialsystem, mit Erdoğan an der Spitze. Für das Frühjahr 2017 ist als nächster Schritt eine Volksabstimmung zur Einführung der Todesstrafe und des Präsidialsystems geplant.

Die Verfolgung trifft vor allem die kurdische Opposition und die drittstärkste Partei im Parlament, die HDP. Mittlerweile sind über 2000 PolitikerInnen der HDP verhaftet und hunderte von kurdischen Vereinen verboten worden. Anfang November wurden 12 HDP Abgeordnete, darunter auch die beiden Ko-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Seit Beendigung des Friedensprozess wurden in den kurdischen Gebieten ganze Städte und Stadtteile militärisch belagert, angegriffen und zerstört. Gewählte BürgermeisterInnen wurden abgesetzt und an ihrer Stelle staatliche Treuhändler eingesetzt. Annähernd 300 Zivilisten verloren ihr Leben durch Raketeneinschläge oder durch Scharfschützen. Die UN berichtete von 30 Menschen, die in Cizre bei lebendigem Leibe in Kellern verbrannt wurden.

Die geostrategische Lage der Türkei in einer Region, die an Rohstoffen und Konfliktherden reich ist, die florierenden Wirtschaftsbeziehungen und die Nachfrage nach Waffen „made in Germany“ lassen die EU-PolitikerInnen zum Demokratie-Abbau schweigen. Aus kurzfristiger Interessenskalkulation heraus wurde ein schmutziger Deal mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage abgeschlossen, der der Türkei politische Unterstützung und EU-Milliarden garantiert, und diese wiederum verpflichtet, die Abwehr der fliehenden Menschen für die EU umzusetzen.

Die dramatischen Entwicklungen in der Türkei haben eine Reichweite bis nach Europa. Die Angriffe auf die Menschenrechte und die Demokratie wollen wir nicht unbeantwortet lassen – wir stehen auf der Seite derer, die Widerstand gegen den Aufbau einer AKP-Diktatur leisten, die sich Erdoğan nicht unterwerfen und deswegen vom türkischen Staat verfolgt werden.

Beteiligt euch an der Aktionswoche gegen den Krieg in Kurdistan und die Repression gegen die Opposition in der Türkei. Kommt am Internationalen Tag der Menschenrechte zur gemeinsamen Demonstration.

Weitere Informationen gibt es hier.