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7. Dezember 2016 Neukölln

Fraktion DIE LINKE: Konsequentes Nein zum Stadtrat der AfD

Auf der Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 7. Dezember 2016 soll auf Vorschlag der AfD ein Stadtrat gewählt werden. Die Fraktion DIE LINKE wird konsequent mit Nein stimmen.

Einer Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet und in der ein neofaschistischer Flügel aufgebaut wird, steht kein öffentliches Amt zu. Für die AfD wäre ein Stadtrat eine Normalisierung und Anerkennung. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der Partei. In der AfD arbeiten Nationalkonservative mit Rechtsradikalen und Neofaschisten Hand in Hand – auch in Berlin und Neukölln. An vielen Orten in Deutschland ist die AfD inzwischen sogar das Zentrum der extremen Rechten. Der neofaschistische Flügel um Höcke, Gauland und Co. wird stärker. Nach Medienberichten beteiligten sich auch Neuköllner Mitglieder der AfD regelmäßig an den Aufmärschen von Bärgida und diversen Neonazi-Aufmärschen im letzten Jahr in Berlin - zum Beispiel der Kandidat und Schatzmeister der AfD Neukölln, Hendrik Pauli, dem wegen Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Gruppe der „Identitären“ als Lehrer gekündigt wurde und ein weiterer BVV-Kandidat, Johannes Sondermann, der dem Höcke-Flügel der AfD angehört. Andere gehören, wie bekannt wurde, zur rechten, gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der BVV-Neukölln, erklärt dazu: „Ein Vertreter einer Partei deren Führung fordert, dass auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen werden soll, ist für DIE LINKE unter keinen Umständen wählbar“.

Die sieben Verordneten der Partei DIE LINKE werden deshalb mit NEIN gegen einen Stadtrat der AfD im Neuköllner Bezirksamt stimmen. Die sieben Verordneten der AfD können den Stadtrat somit nicht selbst wählen. Niemand kann die anderen Fraktionen zwingen, sich zu enthalten oder einem Stadtrat zuzustimmen. DIE LINKE fordert die anderen Parteien auf, einen Stadtrat der AfD zu verhindern und sich dem Protest anzuschließen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!