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30. April 2016 Neukölln

Volksentscheid retten!

DIE LINKE.Neukölln unterstützt die Initiative und informiert darüber. Das hat der Bezirksvorstand am 28. April 2016 beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Ziele des Volksentscheids zur Stärkung der direkten Demokratie

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide

  • verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
> Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.

  • machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
> Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

  • fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.
>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

Die Unterschriftenliste kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Weitere Informationen gibt es hier auf der Internetseite der Initiative "Volksentscheid retten".