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1. September 2015 Neukölln

Wie geht es weiter mit dem Mietenvolksentscheid?

In den letzten Wochen wurde viel in der Presse über unsere angebliche Verhandlungn mit dem Senat und der SPD-Fraktion und dem ausgehandelten „Kompromiss“ berichtet. Die Initiative Mietenvolksentscheid stellt hier den Ablauf der Ereignisse aus ihrer Sicht dar.

Gespräche mit der Politik

Seit Ende Juni, nach dem Ende des ersten Abschnitts unseres Volksbegehrens und der Übergabe der Unterschriften, haben wir diverse Gespräche mit politischen Parteien und den zuständigen Senatsverwaltungen geführt. Einerseits wollten unsere Gesprächspartner unsere Absichten und Positionen genauer erfahren, andererseits wollten wir nochmal unsere Inhalte erläutern.

Die meisten dieser Gespräche fanden mit Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt, auch eine Mitarbeiterin des Finanzsenators nahm teilweise teil.

Als die Gespräche kurz vor dem Abschluss waren, kam es auf Einladung der SPD-Fraktion zu einer Neuaufnahme der Beratungen. Wir haben als Bedingung für diese Neuaufnahme durchgesetzt, dass die weiteren Gespräche auf Grundlage unserer Inhalte und die einzelnen Abschnitte unseres Gesetzes stattfinden.

Der Senat und die SPD-Fraktion haben im Laufe von mehreren Treffen eine, im Vergleich zu den ersten Beratungen, überarbeitete Liste an Maßnahmen präsentiert, die in einem Gesetz zusammengefasst werden sollen. Zumindest in ihren Überschriften übernimmt sie dabei große Teile unseres Gesetzes und unserer Inhalte.

Wir haben nach dem Abschluss der Gespräche die Ergebnisse bei einem Aktiventreffen einer ersten Auswertung unterzogen. In der Kürze der Zeit war bisher eine ausführliche Bewertung nicht möglich, vor allem da bisher nur Absichtserklärungen und Eckpunkte vorliegen und kein fertiger Gesetzesentwurf. Wir kamen zu einem vorläufigen Ergebnis: Die Politik hat viele unsere Inhalte aufgegriffen. Dies ist ein großer Erfolg! Es ist das Ergebnis des Drucks unserer Kampagne und der Arbeit der unzähligen Mieterinitiativen in den letzten Jahren. Ohne diesen Hintergrund hätte es keine substantielle Änderung der Mieten- und Wohnungspolitik des Senats gegeben.

Wie geht es weiter?

Wir werden nun in Ruhe die Erarbeitung des Gesetzesentwurfes abwarten (voraussichtlich Mitte September) und diesen dann bewerten. Erst wenn das Gesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde (voraussichtlich Mitte November), werden wir darüber entscheiden, ob damit wesentliche Inhalte unseres Volksentscheides erfüllt sind oder nicht.

Bis dahin werden wir den Volksentscheid nicht zurückziehen. Außerdem haben wir noch eine Menge weitere Themen in der Schublade. Diese Kampagne war erst der Beginn.

Weitere Informationen gibt es hier.