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14. Oktober 2015 Neukölln

Unnötig: Flüchtlingsunterkunft Mariendorfer Weg 9 wird morgen durch das LaGeSo geschlossen

„Es ist skandalös, dass zum Beginn der kalten Jahreszeit die feste Unterkunft in einem ehemaligen Schulgebäude am Mariendorfer Weg geschlossen wird, wenn gleichzeitig in Spandau bei nächtlichen Temperaturen unter dem Gefrierpunkt Geflüchtete vom LaGeSo in Zelten untergebracht werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV-Neukölln Thomas Licher.

Ab morgen (15.10.2015) wird diese Notunterkunft für ca. 100 Flüchtlinge vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht weiter betrieben. In dem Gebäude gibt es kleinere bauliche Mängel. Die Mängel hätten aus Sicht des Bezirksamtes Neukölln im laufenden Betrieb bei vorübergehend reduzierter Belegung behoben werden können.

„Auch nach über einem Jahr ,Flüchtlingsstrom' ist die Arbeit der zuständigen Senatsdienststellen von ,Unfähigkeit' geprägt“, so Thomas Licher. Es brauche keine weiteren Arbeitskreise und neue Gremien, sondern eine grundlegende Änderung der Senats-Politik für eine menschenwürdige Unterbringung der Geflohenen. „Das ist mit dem bisher zuständigen Senator Czaja kaum glaubhaft machbar. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sollte den Senator entlassen und auch die Flüchtlingsfrage zur Chefsache machen“, fordert Licher.

Die Schließung der Notunterkunft am Mariendorfer Weg ist ein ist ein weiteres Glied in der Kette von Fehlleistungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Neukölln:

  • Gegenwärtig wird die Jahnsporthalle am Columbiadamm als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt. Für die dort untergebrachten Menschen wäre es eine Verbesserung, wenn sie aus einem einzigen großen Raum in die Klassenzimmer am Mariendorfer Weg umziehen könnten.
  • Der Fortbestand der Unterkunft für 400 Menschen in der Haarlemer Straße ist nach wie vor ungeklärt. Wenn es nicht schnellstmöglich eine Einigung mit dem neuen Besitzer des Geländes gibt, droht die Schließung der Einrichtung zum 30. November 2015. Dann müsste die 8,2 Millionen. Euro teure Unterkunft nach nur 22 Monaten Betrieb wieder abgerissen und für die Bewohner eine neue Bleibe gefunden werden.
  • Der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße/Grenzallee wurde ohne nachvollziehbare Gründe um mindestens ein dreiviertel Jahr verzögert.