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6. Oktober 2015 Neukölln

Zeit zu handeln! Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben.

In diesem Jahr sind mehr Menschen auf der Flucht und der Suche nach Asyl, als nach dem Zweiten Weltkrieg. Kriege, weltwirtschaftliche Ungerechtigkeiten, der Klimawandel, rassistischer Verfolgung und Diskriminierung sowie keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sind die Gründe dafür.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 18 Jahren. Die meisten fliehen in die jeweils angrenzenden Länder wie die Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Jordanien und finden dort eine Zuflucht. Ein weitaus geringerer Teil flieht auf den lebensgefährlichen Routen über das Mittelmeer oder den Balkan weiter nach Europa und versucht in der Europäischen Union, das jeder und jedem zustehende Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Eine verantwortungsvolle Politik auf der Höhe unserer globalisierten Weltgesellschaft kann die Last der Versorgung der Flüchtlinge nicht den oft selbst krisengeschüttelten Ländern zuschieben. Ein Ende von Not und Elend und somit der Fluchtbewegungen ist nicht abzusehen. In wie weit die Anzahl der Geflüchteten zurückgeht, hängt daher wesentlich davon ab, inwieweit die Ursachen der Flucht beseitigt werden. Tausende beteiligen sich in Deutschland an Hilfsaktionen und heißen die Flüchtlinge willkommen. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung dies konterkariert, indem sie Grenzkontrollen wieder eingeführt hat und das Asylrecht verschärfen will.

Wir leben alle in derselben Welt. Viele Menschen, die jetzt ihre Kraft einsetzen, um den Flüchtenden zu helfen, haben das verstanden. Die Menschen ertrinken zu lassen ist keine Alternative. Die Grenzen und die Augen zu verschließen ist keine Alternative. Wir müssen uns klar machen: was anderen Menschen zugemutet wird, könnte uns bald auch selbst zugemutet werden. Das gilt für die Armutsrenten in Griechenland so sehr wie für die Absenkung von Mindestlohn und Sozialhilfe oder die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung in Sammelunterkünften und Turnhallen – oder gleich ganz ohne Versorgung. Wir sollten nicht in Kauf nehmen, dass Demokratie und Menschlichkeit, irreparable Schäden erleiden. In einer Festung Europa, geschweige denn einer, die sich im Kriegszustand gegen geflüchtete Menschen befindet, kann sich keine Demokratie entwickeln.

Wer wie Finanzminister Schäuble, die Überlebensinteressen von Geflüchteten in Konkurrenz setzt mit den Lebensinteressen der Bevölkerung, vor allem der Not leidenden, spielt daher bewusst mit dem Feuer. Dabei hat Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Zwar gibt es selbst in diesem reichen Land längst eine finanzielle Austrocknung der öffentlichen Infrastruktur. Aber nicht weil - wie Rechtspopulisten aller Couleur zu suggerieren versuchen - zu wenig Geld oder Wohnraum da wäre, sondern weil der Reichtum ungerecht verteilt ist. Mit der Ideologie der Schwarzen Null sind die gesellschaftlichen Herausforderungen im Europa des 21. Jahrhunderts nicht zu bewältigen. Stattdessen braucht es eine gerechte Besteuerung, um die Superreichen und Profiteure dieser Wirtschaftsordnung und ihrer globalen Krisen endlich an den Kosten für die notwendigen sozialen Investitionen – nicht nur für Flüchtlinge – zu beteiligen.

Der vollständige Text kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

  1. Mehr als eine Floskel: Fluchtursachen weltweit bekämpfen!
  2. Das Grundrecht auf Asyl sichern!
  3. Grenzen auf: Abschottung der Europäischen Union beenden – Freizügigkeit durchsetzen
  4. Gravierendes institutionelles Versagen und mangelnde gesellschaftliche Planung.