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27. November 2015 Neukölln

„Mit der Wegnahme von weiteren Sporthallen wird Stimmung in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge gemacht“

„Statt kurzfristig immer mehr Turnhallen für Geflüchtete zu beschlagnahmen, sind längerfristige Unterbringungen dringend nötig“, erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. „Die Unterbringung in Turnhallen ist sowohl für die Geflüchteten als auch für Schulen und Sportvereine eine Katastrophe.“

Für die bisherigen Nutzer der Hallen findet der Sportunterricht und der Vereinssport nur noch eingeschenkt an anderen Orten statt. Für die Geflüchteten ist die Unterbringung von über 100 Personen in einen Raum – frei von jeglicher Privatsphäre und mit unzureichenden sanitären Anlagen – völlig unbefriedigend.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) verlangte Anfang der Wochen von den Berliner Bezirksverwaltungen jeweils vier Turnhallen als Notunterkünfte zu benennen. Unmittelbar danach müsste der Bezirk Neukölln am 25. November eine weitere Doppelstockturnhalle am Efeuweg 28 für die Unterbringung von Geflüchteten dem LaGeSo zur Verfügung stellen. „So kann es nicht weitergehen“, meint Thomas Licher. Denn er Zustrom von Geflüchteten werde vorerst weitergehen. Mit der Wegnahme von weiteren Sporthallen werde Stimmung in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge gemacht.

Längerfristige Lösungen notwendig

„Die Unterbringung von bis zu 7.000 (?) Männern, Frauen und Kindern in Massenquartieren in Flugzeughangars ist keine menschenwürdige Alternative“, erklärt Thomas Licher. Die Nutzung des ehemaligen C&A-Kaufhauses in der Karl-Marx-Straße, es steht seit mehreren Jahren leer, könnte ein erster Schritt sein. Sicher sind in Neukölln genügend Handwerker zu finden, die schnell die fehlenden sanitären Anlagen einbauen könnten. Das 9.200 qm große Gebäude bietet Raum für Geflüchtete, die sonst in vier Sporthallen untergebracht werden müssten.

Warum wird das leerstehende Schulgebäude am Buckower Damm nicht genutzt?

Ein weiterer Schritt könnte die Einrichtung einer Unterkunft für Familien und besonders Schutzbedürftige im Gebäude am Buckower Damm 176 sein. Dort stehen derzeit 1.300 qm leer und im Sommer 2016 werden weitere 1.000 qm frei. Die Häuser dort sind besonders gut geeignet, weil hier ursprünglich das „Heim für Schulschwänzer“ war. Für den Betrieb müssten nach Angaben des Bezirksamtes Neukölln ca. 250.000 Euro aufgewendet werden, um die Gebäude feuerpolizeilich als Unterkunft verwendbar zu machen. Um den ab 2017 für 4,5 Mio. Euro geplanten Umbau der Gebäude zu einem Bürostandort „nicht zu gefährden“, lässt das Bezirksamt Neukölln offenbar die Häuser leerstehen. „Das Bezirksamt nimmt billigend in Kauf genommen, das weitere Sporthallen beschlagnahmt werden, anstatt hier zeitweise geflüchtete Menschen unterzubringen,“ kritisiert Thomas Licher, „soweit dürfe es nicht kommen.“

Pressemitteilung vom 27. November 2015