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29. November 2015 Neukölln

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen! Hände weg vom Tempelhofer Feld!

 

Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass 740.000 Berlinerinnen und Berliner das Gesetz zur Nichtbebauung des Tempelhofer Felds durchgesetzt haben – gegen den Willen des Senats aus SPD und CDU, der das Feld an Spekulanten verkaufen wollte. Jetzt will dieser Senat die Notlage der Flüchtlinge nutzen, um seine alten Ziele durchzusetzen und das Feld zur Bebauung freizugeben. Das ist ein Frontalangriff auf die direkte Demokratie.

Der Senat hat die Notlage der Flüchtlinge in Berlin zu verantworten.

Tagelang müssen Flüchtlinge vor dem LaGeSo in der Kälte warten, in den Flüchtlingsunterkünften herrschen menschenunwürdige Zustände, teilweise wurde rechtsextremes Sicherheitspersonal eingesetzt. An der Not der Flüchtlinge wird nicht nur viel Geld verdient, sondern sie wird von den Verantwortlichen auch herbeigeführt, um Flüchtlinge abzuschrecken, nach Berlin zu kommen.

Der SPD-geführte Senat will das Tempelhofer Feld bebauen und dort eine Massenunterkunft für Flüchtlinge errichten. Bis zu 15.000 Menschen sollen in den Zelten in den Hangars und in Traglufthallen auf dem Feld unterkommen. Doch jetzt schon sind die Zustände in den Hangars menschenunwürdig: Es fehlt an sanitären Anlagen, an funktionierender Heizung und an Privatsphäre für die Flüchtlinge.

Der Senat hat jahrelang nichts gegen die steigenden Mieten und den Wohnungsmangel in Berlin getan. Dort wo in Berlin gebaut wird, handelt es sich um Luxuswohnungen. Diese Profitmacherei der Immobilienspekulanten wird vom Senat unterstützt.

Es gibt Alternativen für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Senat beschlagnahmt spekulativen Leerstand von privaten Immobilien nicht. Dabei stehen allein 1,3 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer, die schnell in Wohnungen umgewandelt werden könnten. Auch in Neukölln gibt es leerstehende Gebäude, in den Flüchtlinge besser untergebracht werden könnten. Zudem müssen kommunale Sozialwohnungen neu gebaut werden, auch dafür gibt es Flächen außerhalb des Feldes, wie zum Beispiel auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik.

Dem Senat geht es bei der Änderung des THF-Gesetzes nicht um die Unterbringung der Flüchtlinge.

Der Senat will das Ergebnis des Volksentscheides umgehen: Es sollen Bagger auffahren, Kanalisation soll verlegt werden, Zäune sollen gebaut und die Berlinerinnen und Berliner daran gewöhnt werden, dass das Feld zur Bebauung freigegeben wird.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

  • Kurzfristig müssen alle geeigneten leerstehenden staatseigenen Immobilen (zum Beispiel das Bundesinstitut für Risikobewertung und das ehemalige Innenministerium) zur  Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen genutzt werden.

  • Leerstehende private Immobilien müssen umgehend beschlagnahmt und zur Nutzung ertüchtigt werden.

  • Der Senat muss die mehr als 10.000 illegalen privaten Ferienwohnungen heranziehen und ebenfalls zur Vermeidung von Obdachlosigkeit verwenden.

  • Der Senat muss endlich einen neuen sozialen Wohnungsbau auflegen, der seinen Namen verdient.

  • Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner: Hände weg vom Tempelhofer Feld!

    Das Flugblatt kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.