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20. März 2015 Neukölln

Berliner LINKE unterstützt Mietenvolkentscheid

In der vergangenen Woche ist das Bündnis "Berliner Mietenvolksentscheid" an die Öffentlichkeit gegangen. Der Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin unterstützt das Anliegen des Mietenvolksbegehrens und hat dafür gute Gründe.

Trotz wachsender Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen und anhaltender überdurchschnittlicher Mietsteigerungen in Berlin behauptet der Senat, er tue alles zur Lösung des Problems. Aber er handelt nicht angemessen. Der Senat setzt auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ohne sie dafür ausreichend finanziell auszustatten und auf gewinnorientierte private Investoren, um die fehlenden preiswerten Wohnungen zu schaffen. Er nutzt selbst die wenigen auf Landesebene vorhandenen Instrumente zur Mietpreisdämpfung unzureichend. Sowie die offiziellen Listen zur Unterschriftensammlung genehmigt und verfügbar sind, legen wir gemeinsam mit dem Bündnis los und sammeln die 30.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens. Den Beschluss des Landesvorstands findet ihr hier. Die Aktionsseite des Berliner Volksentscheids findet ihr hier.