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1. August 2015 Neukölln

Solidarität mit netzpolitik.org – Demonstration für die Pressefreiheit

Demonstration für die Pressefreiheit, die Einstellung der Ermittlungen und die Aufklärung der Geheimdienst-Skandale am Sonnabend, 1. August 2015, ab 14 Uhr. Treffpunkt am S-Bahnhof Friedrichstraße.

Der Generalbundesanwalt hat gegen das Internetportal netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrat“ eingeleitet. Kritische Journalisten sollen eingeschüchtert werden, das ist ein Angriff auf das Grundrecht der Pressefreiheit. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dabei Auszüge von Dokumenten der Behörde veröffentlicht.

Kommentar von Sahra Wagenknecht: „Was haben die obersten 'Verfassungsschützer' der Republik nur für ein verdrehtes Rechtsverständnis? Blogger, die mit ihrer Aufklärung über Überwachungsaktivitäten die Verfassung verteidigen, werden wegen Landesverrat angeklagt. Bei der NSA, die das Handy der Kanzlerin belauscht, millionenfach unsere Verbindungsdaten analysiert und Wirtschaftsspionage betreibt, wird dagegen nichts unternommen. Damit zeigt sich wieder einmal: Der Verfassungsschutz trägt eine irreführende Bezeichnung. Er schützt nicht die Verfassung, sondern zerstört sie. Der beste Schutz gegen antidemokratische Bestrebungen ist eine wache, demokratische Öffentlichkeit. Diese wird durch Überwachen, Ausspionieren und Einschüchtern aber erstickt. Ich fordere deshalb: Diese Verfassungszerstörinstitution namens Verfassungsschutz gehört abgeschafft!“

Weitere Informationen: netzpolitik.org