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7. April 2015 Neukölln

Informationsveranstaltung zum Mietenvolksbegehren

Zum Start des Mietenvolksbegehrens lädt die Basisorganisation Rixdorf der Neuköllner LINKEN ein, um gemeinsam über die Wohnungsnot und das Volksbegehren zu diskutieren:

Dienstag 7. April 2015,
um 19.00 Uhr
in der Geschäftsstelle der Neuköllner LINKEN,
Wipperstraße 6, 12055 Berlin.

In Berlin herrscht Wohnungsnot. Die Mieten steigen immer weiter, die Löhne, Renten und Sozialleistungen aber nicht. Mietsteigerungen bis hin zur Vertreibung treffen sowohl Mieter_Innen auf dem privaten Wohnungsmarkt wie in Wohnungsbaugesellschaften.

Neukölln ist von allen Berliner Bezirken am stärksten betroffen. In unserem Bezirk haben die Mieten in den letzten fünf Jahren um 54,5 Prozent (8,21 Euro je Quadratmeter bei Neuabschlüssen) am schnellsten zugelegt - im Szenekiez Nord-Neukölln sogar noch deutlich mehr. Wohnhäuser als Kapitalanlage, Luxusmodernisierung, überhöhte Neuvermietung, leistungslose Mieterhöhung und Ferienwohnungen im Kiez vertreiben immer mehr unserer Nachbarinnen und Nachbarn.

Dies ist nicht nur ein Problem des privaten Wohnungsmarkts. Auch bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stehen Profite und nicht die Mieter_Innen im Mittelpunkt. Ihnen gehören die meisten der 140.000 noch bestehenden städtisch geförderten Sozialwohnungen. Doch die sogenannte Sozialbindung, die Garantie für eine Mietpreisdeckelung, ist vielfach ausgesetzt oder ausgelaufen. Und für die Hälfte der kommunalen Wohnungen galt sie eh nie.

Doch wir können alle was dagegen tun. DIE LINKE Neukölln unterstützt das neue Volksbegehren gegen steigenden Mieten, das Mieterinnen und Mieter der Wohnungsbaugesellschaften weitgehende Kontrolle über ihre Wohnungsbaugesellschaften geben und ihre Rechte stärken würde. Das Volksbegehren bietet eine ideale Gelegenheit, endlich die Interessen der Mieterinnen und Mieter gegen die Macht des Senat und der Miethaien durchzusetzten.