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1. September 2014 Neukölln

Protest vor dem Bundestag am Antikriegstag

Gedenken heißt: Nein zum Krieg – Waffenexporte verbieten!

Die Friedenskoordination Berlin und die NaturFreunde rufen auf: Montag, 1. September 2014, um 13 Uhr vor dem Bundestag (Platz der Republik).

Im Aufruf heißt es:

Am Antikriegstag wird sich der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung treffen, um im Rahmen einer Regierungserklärung zum Thema „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ über deutsche Waffenlieferungen in die umkämpften Gebiete des Iraks zu debattieren. Nachdem die Bundesregierung bereits verkündet hat, dass sie Waffen in das Krisengebiet liefern wird, trifft sich nun der Deutsche Bundestag, um über diese Verletzung der geltenden Waffenexportrichtlinien zu diskutieren.

Das fundamentalistische Regime in Afghanistan in den 90er Jahren und die Entstehung von al-Qaida, genauso wie die Entstehung der Terrorgruppe ISIL sind unmittelbares Ergebnis der Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten. ISIL konnte nur deshalb seine heutige Stärke entwickeln, weil Staaten wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien diese Gruppe finanziell gefördert und die Ausbildung und Lieferung von Waffen an ihre Kämpfer zumindest geduldet haben.

Die deutschen Rüstungskonzerne sind die drittgrößten Waffenexporteure der Welt. Bei nahezu allen Kriegen wird auch mit deutschen Waffen gekämpft. Hochrüstung und Waffen schaffen keinen Frieden, sondern produzieren den nächsten Konflikt! Wir sagen NEIN zu Waffenexporten und fordern die Bundesregierung auf, ihre Verbündeten in der Türkei, in Katar und Saudi-Arabien sofort zur Einstellung der direkten und indirekten Hilfe für die Terrororganisation IS zu bewegen.

Wir werden am Antikriegstag deutlich machen, dass wir Waffenexporte grundsätzlich ablehnen und eine Beendigung der Rüstungsproduktion fordern!