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28. Mai 2014 Neukölln

Neuköllns Bürgermeister soll sich bei den Wählerinnen und Wählern entschuldigen!

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) schreibt in „BILD“ nach dem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld: „Die menschliche Dummheit ist unendlich!“ Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, meint: Für die Beschimpfung der Wählerinnen und Wähler sollte sich Buschkowsky öffentlich entschuldigen.

Am 25. Mai ist über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abstimmt worden. Der Gesetzesentwurf der „Bürgerinitiative 100% THF“, der das Feld in seiner jetzigen Form erhalten will und keinerlei Bebauung zulässt, ist mit großer Mehrheit angenommen worden und das Quorum wurde erfüllt.

Das wird von allen Vertretern des Senats und des Abgeordnetenhaus so akzeptiert. Nur der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky scheint ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis zu haben. Denn er beschimpft am nächsten Tag die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in seiner Kolumne. In einem großen deutschen Boulevardblatt schreibt er im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Volksentscheids das die „menschliche Dummheit“ unendlich wäre. Es ist mehr als ein starkes Stück, wenn ein gewählter Vertreter die Menschen dieses Landes für eine demokratische Entscheidung verunglimpft.

Weiter wirft er den Befürwortern der „Nichtbebauung“ vor, das sie aus egoistischen Gründen gegen den Masterplan von Bausenator Müller (SPD) wären und vor allen ihre lokalen Interessen verfolgen. Dem widerspricht eindeutig das Abstimmungsergebnis. In allen zwölf Berliner Bezirken hat der Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative jeweils die Mehrheit der Stimmen erhalten und in ganz Berlin war der Gegenentwurf von SPD/CDU immer nur an zweiter Stelle.

Es ist sicher Richtig, das viele Berlinerinnen und Berliner mit der Politik des SPD/CDU-Senats sehr unzufrieden sind und bei diesem Volksentscheid auch ihre Missbilligung gegen die völlig unzureichende Art der Bürgerbeteiligung zum Ausdruck gebracht haben.

Von den Wählern ist sehr wohl verstanden worden, dass sich die Berliner SPD in erster Linie für die Interessen der Bau- und Immobilienwirtschaft eingesetzt hatte und mit dem geplanten Bau von 4.800 Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld kein wirksamer Beitrag gegen die Wohnungsnot erbracht werden würde. Schon seit längeren wurde die Wohnungsnot vom Senat zur rücksichtslosen Vermarktung und Privatisierung von öffentlichen Flächen missbraucht. Bei solcher Politik ist es kein Wunder, wenn es in der Bevölkerung großes Misstrauen gegen die Politik des Senat gibt und sich das auch im Ergebnis des Volksentscheid ausdrückt.

Dass der Neuköllner Bürgermeister nach dieser Entscheidung keine Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten möchte, wundert wohl niemand mehr. Wenn aber der Bürgermeister von Neukölln im Zusammenhang von einem Wahlergebnis von „Brunnenvergiftung“ schreibt, zeigt das einen eklatanten Mangel an politischer Kultur.

Heinz Buschkowsky ist ein schlechter Verlierer. Für die Beschimpfung der Wählerinnen und Wähler sollte er sich öffentlich entschuldigen.