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26. Mai 2014 Neukölln

Erfolg des Volksentscheids 100% Tempelhofer Feld / „Ergebnis der beeindruckenden Selbstaktivität und Selbstorganisation“

Das Tempelhofer Feld bleibt frei – frei von Bebauung mit Immobilienspekulation und Privatisierung. Das ist das Ergebnis des erfolgreichen Volksentscheids über den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld. 64,3 Prozent der Berlinerinnen und Berliner stimmten dafür mit Ja, in Neukölln sogar 74,4 Prozent. Zugleich wurde der konkurrierende Gesetzentwurf von SPD und CDU mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. DIE LINKE Neukölln hatte die Bürgerinitiative von Anfang aktiv unterstützt.

„Das Ergebnis des Volksentscheids ist ein großer Erfolg der beeindruckenden Selbstaktivität und Selbstorganisation der Initiative 100% Tempelhofer Feld sowie ihrer Unterstützer/-innen und eine deutliche Klatsche für Senat, SPD und CDU,“ erklären die Sprecher des Bezirksverbandes DIE LINKE Neukölln Lucia Schnell und Moritz Wittler. Dem Senat, insbesondere seiner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, sei das Misstrauen durch die Mehrheit der abstimmungsberechtigten Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen worden. „Wir würden es begrüßen, wenn jetzt eine gesellschaftliche Debatte von unten organisiert wird, wie eine soziale und ökologische Nutzung des Tempelhofer Feldes langfristig gestaltet werden kann.“ Leider konnten viele engagierte Bürgerinnen und Bürger am Volksentscheid nicht teilnehmen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen, „deshalb fordert DIE LINKE Wahl- und Abstimmungsrecht für alle, die hier leben“.

„Der SPD/CDU-Senat hat keinen Rückhalt bei den Berlinerinnen und Berlinern für seine Versprechungen zur Zukunft der Stadt“, schätzen Schnell und Wittler ein. Mit dem Nein zum „Masterplan“ des Senats für das Tempelhofer Feld sei auch gegen den Umgang von SPD und CDU mit dem Bürgerwillen gestimmt worden. „Wir fordern den Senat auf, seine investorenfreundliche Bebauungspolitik zu stoppen, wie die Zerstörung der Kolonie Oeynhausen, am Spreeufer, im Mauerpark, im Thälmannpark usw.

Bestärkt wurde durch den Volksentscheid die Position der LINKEN, dass Wohnen „ein Grundbedürfnis ist, das nicht dem Markt geopfert werden darf, damit Investoren Profite aus der Miete schlagen können.“ Von SPD-Seite wurde noch in der vergangenen Woche die Entscheidung über das Tempelhofer Feld zu „einer Richtungsentscheidung für die Berliner Politik“ erklärt. Das Märchen von bezahlbaren Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld wurde jedoch dem Senat nicht abgenommen. Schnell und Wittler: „Wir fordern, dass vom Senat die Wohnungsfrage ohne Verzögerung im Sinne nachhaltiger Sanierung des Mietwohnungsbestandes (keine Luxussanierung), Erneuerung im Bestand, Rückkauf privatisierter Wohnungsbestände und sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient. „Es ist ein Dauerskandal, dass für das Großprojekt BER immer wieder weitere Milliardenbeträge gepumpt werden, während das Geld für soziales Wohnen angeblich fehlt.“

Beim Volksentscheid am 25. Mai 2014 stimmten in Berlin (in Klammern: die Neuköllner Ergebnisse) für den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld 64,3 Prozent (74,4 Prozent) mit ja, 35,7 Prozent (34,4 Prozent) mit nein.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien SPD und CDU bekam 40,8 Prozent (29,4 Prozent) Ja-Stimmen, 59,2 Prozent (70,6 Prozent) lehnten ihn ab.

Damit wurde der Gesetzentwurf 100% Tempelhofer Feld angenommen und ist somit unmittelbar geltendes Recht.

Zu den Ergebnissen des Volksentscheids hier auf der Internetseite der Landesabstimmungsleiterin.