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21. März 2014 Neukölln

Warme Worte vom Bundespräsidenten für „Neuköllner Stadtteilmütter“ / Vorzeigeprojekt 2015 vor finanziellem Desaster?

Bei seiner „Integrationstour“ durch Berliner Bezirke traf Bundespräsident Gauck Mitte dieser Woche auch die „Neuköllner Stadtteilmütter“, die Problemfamilien im Kiez betreuen. Er fand warme Worte der Anerkennung für das Engagement der Mütter aus unterschiedlichen Kulturen. Gehofft hatten sie jedoch auf Zusagen für die Zukunftssicherung des Projekts. Denn die Weiterbeschäftigung von rund 60 Prozent der Stadtteilmütter im kommenden Jahr ist ungeklärt. DIE LINKE Neukölln fordert Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky auf, das Projekt „Neuköllner Stadtteilmütter“ im vollen Umfang weiterzuführen.

In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde bereits am 26. Februar bekannt, dass das Projekt „Stadtteilmütter“ wegen ungeklärter Finanzierung 2015 vor einem finanziellen Desaster steht. Die Fortsetzung der Arbeit mit den gegenwärtig 93 Stadtteilmüttern ist gefährdet. Die geplanten Mittel des Bezirks und aus dem Programm Soziale Stadt weisen eine Finanzierungslücke für 54 Stadtteilmütter auf. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky (SPD) kennt das Problem, wenn er gegenüber den Bezirksverordneten erklärt: „Solange es keine Regelfinanzierung gibt, wird das Stadtteilmütter-Projekt also nur über eine neue Beschäftigungsmaßnahme in dem bisherigem Umfang weiterlaufen können.“ Weiter kritisierte Buschkowsky den Berliner Senat und merkte an, „das von der Integrationssenatorin so hoch gepriesene Landesrahmenprogramm trägt eben mitnichten zu einer Verstetigung des Projekts bei, sondern ist in dem ganzen Finanzierungsgefüge nur ein kleiner Mosaikstein.“

Der Vorsitzende der BVV-Fraktion DIE LINKE, Thomas Licher, kritisiert: „Buschkowsky verdrängt offenbar, dass er als Bürgermeister von Neukölln politisch verantwortlich ist. Er hat in den vergangenen 10 Jahren versäumt, das erfolgreiche Projekt der Stadtteilmütter in die Regelfinanzierung zu überführen.“ DIE LINKE Neukölln fordert Bürgermeister Buschkowsky auf, das Projekt der „Stadtteilmütter“ im vollen Umfang weiterzuführen. Die Finanzierung der noch nicht gesicherten 54 Stadtteilmütter seien notfalls mit Finanzmitteln des Bezirks sicherzustellen. Licher fordert deshalb: „Statt sich auf Kosten der Beschäftigten des Bezirks Neukölln als „Einsparmeister“ zu profilieren, sind die im Bezirk erwirtschafteten Überschüsse für eine dauerhafte Finanzierung der Stadtteilmütter zu verwenden.“ Im vergangenen Jahr hatte der Bezirk Neukölln einen Überschuss von 8,7 Millionen Euro „erwirtschaftet“.

Zum Hintergrund:

In Neukölln sind gegenwärtig 93 Stadtteilmütter tätig. 80 werden über Beschäftigungsmaßnahmen, zehn über das Landesrahmenprogramm und drei als geringfügig Beschäftigte finanziert.

Im Jahr 2015 wird der Bezirk Neukölln unverändert für das Projekt 160.000 Euro zur Verfügung stellen. Davon können nur bis zu sechs Stadtteilmütter auf geringfügiger Basis beschäftigt werden und anteilig die Sachkosten aufgebracht werden.

Vom Programms „Soziale Stadt“ kommen fürs nächste Jahr Mitteln in Höhe von 160.000 bis 180.000 Euro. Damit werden voraussichtlich die Kosten für die Projektleitung, zwei pädagogische Fachkräfte, die Verwaltungskraft sowie die Qualifizierung der Stadtteilmütter abgedeckt werden können. Aus dem Landesprogramm können vorerst nur zehn Stadtteilmütter weiterbeschäftigt werden. Daneben werden über Beschäftigungsmaßnahmen 26 Stadtteilmütter eingesetzt werden können. Somit verbleibt nach dem Wegfall der Bürgerarbeit noch eine Finanzierungslücke für 54 Stadtteilmütter.

Thomas Licher ist stellvertretender Sprecher der DIE LINKEN Neukölln und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln.