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4. Juni 2014 Neukölln

Entschließungsantrag: BVV Neukölln soll sich von Buschkowskys Wählerbeschimpfung distanzieren

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für 100% Tempelhofer Feld schrieb Bürgermeister Buschkowsky in „BILD“: „Die menschliche Dummheit ist unendlich!“ Jetzt liegt der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Mittwoch, 4. Juni 2014, um 17 Uhr im Rathaus Neukölln) ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Piraten zur Beschlussfassung vor, mit dem sich die Bezirksverordneten von den beleidigenden Angriffen des Bezirksbürgermeisters auf die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler distanzieren.

Der Antragstext lautet: „Die Bezirksverordnetenversammlung respektiert – unabhängig von den Standpunkten der einzelnen Parteien – das Ergebnis des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld. Die Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich von den beleidigenden Angriffen des Bezirksbürgermeisters auf die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in einem großen deutschen Boulevardblatt. Nach einer Entscheidung des Souveräns von der ‚Unendlichkeit menschlicher Dummheit’ zu sprechen, offenbart einen massiven Mangel an demokratischer Kultur. Die BVV fordert den Bezirksbürgermeister auf, sich öffentlich zu entschuldigen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde eingeladen, den Entschließungsantrag gemeinsam in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen.