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28. Januar 2014 Neukölln

Volksbegehren "100% Tempelhofer Feld" erfolgreich. Jetzt Volksentscheid!

Jetzt ist es amtlich: Die Landeswahlleiterin hat bestätigt, dass 185.328 gültige Unterschriften für das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ gesammelt wurden. Ein Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird eingeleitet.

Das ist eine Ohrfeige für die Herrschenden in Berlin und ihre Profitträume mit dem Feld. Und es zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner dazu bereit sind um ihre Stadt zu kämpfen!

In Neukölln wurden 32.312 gültige Unterschriften abgegeben, das sind 15,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Bereits während der Auszählung der Unterschriften hatte die Landeswahlleiterin darauf hingewiesen, dass der häufigste Grund für eine ungültige Unterschrift die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit war. DIE LINKE.Neukölln fordert deshalb: Die gesetzlichen Grundlagen sollten dahingehend geändert werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrer Nationalität an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Das gilt auch für das kommunale Wahlrecht.

Die Erklärung der Landeswahlleiterin zum Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ kann hier gelesen werden.